Wien (OTS) – Im Rahmen einer Pressekonferenz zur bevorstehenden
Plenarwoche übten
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, und die FPÖ-
Sprecherin für Außenpolitik und Neutralität, NAbg. Dr. Susanne Fürst,
Kritik an der Arbeitsmoral und den Prioritäten der Bundesregierung.
„Wir stehen am Beginn einer Plenarwoche, die eigentlich nur aus einem
Plenartag besteht. Das zeigt einmal mehr, dass diese Verlierer-
Koalition offensichtlich schlicht und ergreifend keine Lust hat zu
arbeiten und die Mitarbeit im Parlament verweigert“, kritisierte
Hafenecker die „dürftige Tagesordnung“ für die kommende
Sitzungswoche. Diese sei ein Beweis für die völlige Abgehobenheit der
Regierung. „Während die Österreicher unter Teuerung,
Zuwanderungsproblematik und Sicherheitskrise ächzen, beschäftigt sich
das Parlament mit einer Reform des Seerechtsabkommens – für ein
Binnenland wie Österreich wohl die dringendste Frage! Gleichzeitig
wird über ein neues Steuerregime für Kulturgüter im Ausland
debattiert, die über 200 Jahre alt sind. Das ist eine Politik, die
vollkommen an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigeht und die
wahren Probleme ignoriert. Die Sorgen der Menschen finden auf der
Tagesordnung schlicht nicht statt!“

Als „Zangengeburt“ und „Mogelpackung“ bezeichnete Hafenecker das
geplante Shrinkflation-Gesetz. „Hier liegt eine völlig unfertige
Sache am Tisch, ohne jegliche Gespräche mit der Wirtschaft, den
Erzeugern oder dem Handel. Man richtet sich an die falschen
Adressaten und schafft mit einer aufwändigen Kennzeichnungspflicht
ein Bürokratiemonster, das im Widerspruch zur angeblichen
Entbürokratisierung steht“, so Hafenecker. Die Maßnahme selbst sei
ohnehin nur ein Alibi, das den Einkauf, „wenn überhaupt, nur im
Centbereich“ verbillige.

Wenn die Regierung den Kampf gegen Mogelpackungen ernst meine,
hätte Hafenecker einen Vorschlag: „Wenn der Regierung der Kampf gegen
große Verpackungen, in denen weniger drinnen ist, ein Anliegen ist,
dann kann sie sich gleich selbst wegrationalisieren. Diese XXL-
Regierung ist so teuer wie noch nie!“ Allein für externe Berater
würden täglich 300.000 Euro verprasst. „Wenn die alle so kompetent
sind, wie sie vorgeben, warum braucht man dann Experten, die den
Steuerzahler jeden Tag 300.000 Euro kosten?“, fragte Hafenecker.
Hinzu kämen 409 Mitarbeiter in den Kabinetten, die monatlich 3,7
Millionen Euro kosten. „Wenn man von heißer Luft und großen
Verpackungen spricht, dann sollte die Regierung bei sich selbst
beginnen, zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen“,
forderte der FPÖ-Generalsekretär.

Scharfe Kritik übte Hafenecker auch an NEOS-Außenministerin
Meindl-Reisinger und ihrer Ukraine-Politik. „Wir Freiheitliche setzen
hier den einzigen glaubhaften Akzent für die Bevölkerung, weil wir
tagtäglich die intransparenten Zahlungen und Geldgeschenke an die
Ukraine aufdecken.“ Es halte sich hartnäckig das Gerücht, dass
Regierungsmitglieder mit Geldkoffern in die Ukraine reisen, um
Steuergeld in bar zu übergeben. „Bis heute ist uns die
Außenministerin eine nachvollziehbare Antwort oder gar einen
Überweisungsbeleg schuldig geblieben. Das lässt darauf schließen,
dass österreichisches Steuergeld Teil dieses korrupten Systems
geworden ist und in irgendwelchen Kanälen versickert“, erklärte
Hafenecker, der auch den Postenschacher bei den NEOS anprangerte, die
von der ÖVP „in atemberaubender Geschwindigkeit“ gelernt hätten.

FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst ergänzte, dass
die Amtsführung von Meindl-Reisinger der Glaubwürdigkeit Österreichs
schade: „Das Land wird nicht mehr als neutraler, souveräner Staat
wahrgenommen, sondern nur mehr als Anhängsel der Europäischen Union.“
Anlässlich des vierten Jahrestages des Kriegsausbruchs kritisierte
Fürst die Heuchelei der EU. „Anstatt alle Kräfte in
Friedensbemühungen zu investieren, hat sich die Europäische Union mit
immer schwereren Waffenlieferungen, Sanktionspaketen und aggressiven
Wortmeldungen in eine Kriegstreiberei hineingesteigert. Das
Friedensprojekt EU liegt in Scherben“, so Fürst. Österreich sei durch
das Mittragen der Sanktionen zur Partei eines Wirtschaftskriegs
geworden, dessen Preis – höhere Energiepreise, Teuerung und
Wohlstandsverlust – die eigene Bevölkerung bezahle.

Besonders scharf verurteilte Fürst die „völlig unkritische
Zustimmung“ der Bundesregierung zum 90-Milliarden-Euro-Paket der EU
für die Ukraine, das zu zwei Dritteln für rein militärische Zwecke
und Aufrüstung vorgesehen sei. „Dieser Kredit stellt ein völlig
unkalkulierbares Risiko für die europäische und insbesondere die
österreichische Bevölkerung dar. Es wird uns erzählt, dass das
keinerlei Auswirkungen für die Steuerzahler hätte. Wer das glaubt,
wird selig. Die Österreicher glauben es zu Recht nicht, denn als
Nettozahler werden wir einen ordentlichen Anteil übernehmen müssen“,
warnte Fürst. Dieses Paket sei ein „Himmelfahrtskommando in
finanzieller und sicherheitspolitischer Hinsicht“. Zudem müsse es
einem „den kalten Schauer über den Rücken jagen“, wenn EU-
Kommissionspräsidentin von der Leyen davon spreche, das
Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen und der EU-Beistandsklausel
„endlich Leben einzuhauchen“. Anstatt sich als fanatischer
Unterstützer einer Kriegspartei zu gebärden und mit „Kriegstourismus
auf Kosten der Steuerzahler“ die Neutralität zu verletzen, fordere
die FPÖ eine Rückkehr zu einer aktiven Friedensdiplomatie und den
Vorrang österreichischer Interessen.

Fürst forderte einen sofortigen Stopp der Zahlungen an die
Ukraine: „Die Zahlungen, die nach Kiew gehen, müssen jetzt gestoppt
werden. Vor allem angesichts der frappierenden Intransparenz und der
massivsten Korruptionsvorwürfe im engsten Umfeld von Präsident
Selenskyj ist es verantwortungslos, hier weiter das Geld der
österreichischen Steuerzahler ohne Überprüfung hinzusenden.“ Die FPÖ
werde im Parlament zudem einen Minderheitenbericht zum Thema EU-
Zensur einbringen, der auf einem Bericht des US-Kongresses beruht.
„Demnach übt die EU massiven Druck auf Social-Media-Plattformen aus,
um politisch unerwünschte Inhalte zu zensieren – von EU-Kritik über
Kritik an der Einwanderung bis hin zur Queer-Agenda. Das sind
ungeheure Vorwürfe der Wahlmanipulation und massiver Einschränkungen
der Meinungsfreiheit, die aufgeklärt werden müssen“, so Fürst
abschließend.