Wien (OTS) – Als „permanenten Anschlag auf unsere immerwährende
Neutralität“
kritisierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die
heute vom ÖVP-geführten Verteidigungsministerium bekanntgegebene
Anzahl von 4.967 ausländischen Militärtransporten, die 2025 durch
Österreich rollten. „Im Vergleich zu 2024 bedeutet das einen massiven
Anstieg um rund 42 Prozent. Die Systemparteien haben unser Land zum
NATO-‚Highway‘ in Richtung Osten gemacht – das ist grob fahrlässig,
gefährlich und muss sofort gestoppt werden!“, erklärte Hafenecker und
erneuerte die freiheitliche Forderung, wonach Österreich sofort zu
einer „No-Transport-Zone“ für Kriegsgerät werden müsse.

Wenn ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner auch noch meine, dass die
Genehmigung ausländischer Militärtransporte unter „Wahrung der
Neutralität“ passiere, sei dies „eine absolute
Neutralitätsverhöhnung“ und passe ins Bild der „Salamitaktik“, mit
der die EU- und NATO-hörige Verlierer-Ampel deren Aushöhlung
betreibe: „Die Reduktion der Neutralität auf ihren militärischen
Kern, das Mitziehen bei den selbstzerstörerischen Russland-
Sanktionen, die Mitfinanzierung von Waffen für die Ukraine mit
österreichischem Steuergeld über die zynische Friedensfazilität und
jetzt noch ‚neutralitätskonforme‘ ausländische Militärtransporte
durch unser Land – all das sind in Wahrheit Rammböcke, die diese
unselige Regierung an dieses Erfolgsmodell anlegt, das uns über
Jahrzehnte hinweg Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantiert hat!“

Der freiheitliche Generalsekretär betonte, dass die immerwährende
Neutralität wieder zum „alleinigen Dreh- und Angelpunkt“ von
Österreichs Außen- und Sicherheitspolitik werden müsse. „Und da haben
NATO-Militärkonvois oder Transporte anderer Staaten nichts auf
unseren Straßen und Schienen verloren, genauso wenig, wie
ausländische Militärflugzeuge in unserem Luftraum. Der fortlaufende
Neutralitätsverrat durch die Verlierer-Ampel muss umgehend im Sinne
der Sicherheit unserer Bürger beendet und von der Wiederbelebung
einer aktiven Neutralitätspolitik abgelöst werden, für die nur die
Freiheitlichen und ein Volkskanzler Herbert Kickl stehen!“, so NAbg.
Christian Hafenecker, MA.