Wien (OTS) – Wien (OTS) – „Was wir hier erleben, ist der typische
Reflex einer
überforderten und sicherheitspolitisch unfähigen Regierung: Anstatt
sich mit der tatsächlichen Problemlage auseinanderzusetzen – nämlich
dem Behördenversagen, das zum Amoklauf in Graz führte, lenkt man mit
einem vermeintlich ‚strengen‘ Social-Media-Alterslimit vom eigenen
politischen Bankrott ab“, reagierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Christian Hafenecker, MA auf die Ankündigungen von
Regierungsmitgliedern zu strengeren Altersregeln auf Social-Media-
Plattformen.

Der freiheitliche Mediensprecher weiter: „13-Jährige sollen sich
künftig mit der ID-Austria ausweisen, wenn sie ein TikTok-Video
anschauen wollen – während der Staat gleichzeitig nicht in der Lage
ist, gefährliche Asylwerber oder psychisch auffällige Personen
rechtzeitig zu erfassen oder abzuschieben. Dieses Projekt ist ein
Paradebeispiel für digitale Symbolpolitik, die nichts löst, aber
Grundrechte einschränkt.“

„Besonders perfide ist die Heuchelei, die hinter diesem Vorstoß
steht: Einerseits will man Jugendlichen den Zugang zu Social Media
bis zum 15. Lebensjahr verwehren – andererseits sollen dieselben
jungen Menschen mit 16 Jahren bereits wählen gehen dürfen. Damit
verhindert man, dass sich Erstwähler aus einem breiten
Informationsangebot selbst ein Bild machen können – Meinungsbildung
soll offenbar nur noch über regierungsnahe Systemmedien erfolgen“,
kritisiert Hafenecker.

„Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern zutiefst
undemokratisch: Die Systemparteien wollen sich ihre Macht über junge
Wähler sichern, indem sie alternative, kritische Informationsquellen
ausschalten – eine freiheitliche Meinungsbildung wird so systematisch
unterdrückt. Die Einheitspartei fürchtet die politische
Selbstbestimmung junger Menschen – deshalb sollen kritische Inhalte
zensiert und durch gefilterte Erziehungsmaßnahmen ersetzt werden“, so
der freiheitliche Mediensprecher weiter.

„Gerade aus freiheitlicher Sicht ist klar: Kinder und Jugendliche
brauchen Schutz – aber nicht durch anlassgesetzliche Überwachung und
Identitätszwang, sondern durch schulische Medienbildung, elterliche
Verantwortung und funktionierende Sicherheitsbehörden“, so
Hafenecker, der insbesondere vor der Missbrauchsgefahr bei einer
verpflichtenden ID-Verknüpfung warnt: „Wer eine staatliche
Zugangskontrolle über ID Austria schafft, legt die Grundlage für eine
digitale Überwachungsgesellschaft nach chinesischem Vorbild.“

„Das eigentliche Problem sitzt im Ministerrat – nicht auf
Instagram“, so Hafenecker abschließend. „Die Verlierer-Regierung
versucht ihr eklatantes Versagen in der Sicherheitspolitik mit
digitalen Scheinlösungen zu kaschieren. Wir Freiheitliche werden
diesem Schritt hin zur digitalen Bevormundung entschieden
entgegentreten.“