Wien (OTS) – Zu Beginn seines Debattenbeitrags heute im Nationalrat
zur
Dringlichen Anfrage der FPÖ unter dem Titel „Österreichs Neutralität
in Gefahr – Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am 16. Juni
2025“ zitierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA aus
dem 2015 erschienenen Buch „Die Kunst der Freiheit“ des heutigen
Bundespräsidenten Van der Bellen, in dem dieser auf „eine
Vorgeschichte” der Krim-Annexion hinwies und diese auch als
„verantwortungsloses Gerede von einem Nato-Beitritt der Ukraine,
womit Russland vom Schwarzen Meer praktisch abgeschnitten gewesen
wäre“ benannte. „Das ist derselbe Herr Van der Bellen, der heute
Selenskyj eingeladen hat. Damals haben die Einheitsparteien kein Wort
verloren, nur uns Freiheitliche, die den Krieg Russlands gegen die
Ukraine klar verurteilen, aber auf die Neutralität pochen,
diffamieren sie – das ist verräterisch“, so Hafenecker.

„Verräterisch“ sei überhaupt der Umgang dieser teuersten
Bundesregierung mit der heutigen Debatte, da sie es nicht wert finde,
ins Parlament zu kommen. „Früher war es Usus, dass die Regierung
einmal im Monat auf ‚Spezialmaßnahmen‘ an Plenartagen verzichtet hat,
ÖVP und Grüne haben das aber fallengelassen. Auch diese ‚Verlierer-
Ampel‘ wirft jetzt immer dann Nebelgranaten, wenn es für sie
unangenehme Debatten gibt, wie es diese Woche drei Tage rund um ihr
Budgetdesaster der Fall ist. Dass Präsident Selenskyj heute
eingeladen wurde, ist daher kein Zufall, sie wollen, dass der Besuch
medial thematisiert wird und nicht die Budgetdebatte! Das ist eine
ganz gezielte Sabotage des parlamentarischen Betriebs, die von der
‚Verlierer-Ampel‘ hier begangen wird. Die Systemparteien benutzen
alles, um vom Schuldendesaster abzulenken und dafür ist ihnen auch
kein Mittel zu dumm – am Mittwoch wollen sie im Ministerrat
Änderungen des Waffengesetzes beschließen, auch das ist kein
Zufall!“, führte der freiheitliche Generalsekretär weiter aus.

Hafenecker warf auch die berechtigte Frage nach der generellen
Legitimität der Ukraine-Politik von Schwarz-Rot-Pink auf: „Haben Sie
jemals die österreichische Bevölkerung gefragt, ob sie dafür ist,
sich bedingungslos an die Seite der Ukraine zu stellen? Das haben Sie
nicht und Sie haben es auch nicht verstanden, dass sich die
Bevölkerung bereits klar dagegen entschieden hat – sonst würden die
beiden ehemaligen Großparteien nämlich nicht bei Wahlergebnissen um
die zwanzig Prozent ‚herumgrundeln‘. Genauso haben Sie die
Bevölkerung nie nach ihrer Meinung dazu befragt, dass drei Milliarden
Euro ihres Steuergelds direkt und indirekt in die Ukraine verschoben
werden und genauso wenig wurde sie gefragt, ob Selenskyj heute hier
Politik machen soll!“ Die Neutralität sei den Österreichern eines der
wichtigsten Anliegen, gerade im heurigen Jubiläumsjahr dürfe sie
daher nicht mit Füßen getreten werden: „Eine rein militärische
Neutralität, wie von den Einheitsparteien behauptet, hat der
Verfassungsgeber nicht vorgesehen, sonst hätte er sie nämlich auch so
festgeschrieben. Die Österreicher stehen mehrheitlich hinter der
Neutralität – und dem ist Rechnung zu tragen!“

Hafenecker ging auch auf eine Anfragebeantwortung durch
Außenministerin Meinl-Reisinger und auf Gerüchte ein, wonach
Regierungspolitiker von einem derart großen Sicherheitsapparat auf
Reisen in die Ukraine begleitet werden würden, weil sie angeblich
Millionen für die Ukraine in Geldkoffern dabeihätten. „Auch dem
werden wir nachgehen. Beim Treffen mit Selenskyj heute wurde auch
sicher nicht besprochen, dass österreichische Politiker und
Journalisten auf ukrainischen Todeslisten stehen, dass mit der
Sprengung der Nord-Stream-Pipeline, in die auch rund eine Milliarde
Steuergeld aus Österreich investiert wurde, Europas Energierückgrad
angegriffen wurde oder dass die ukrainische Botschaft in Wien Söldner
rekrutiert“, so der FPÖ-Generalsekretär weiter. Vielmehr werde
versucht, den Ukraine-Krieg zu verlängern, um möglichst großen
Schaden anzurichten und danach den Wiederaufbau zum Geschäft zu
machen.