Wien (OTS) – „Was tun Systemparteien, wenn sie beim politischen
Rechtsbruch
erwischt werden? Sie ändern das Gesetz – und zwar rückwirkend!“ FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA kritisierte heute die
geplante Neuregelung zur Betreuung von parteieigenen Social-Media-
Kanälen durch Kabinettsmitarbeiter. „Der eigentliche Skandal ist
nicht nur, sich nach der Mega-Pleite vor dem Unabhängigen Parteien-
Transparenz-Senat selbst aus der Verantwortung manövrieren zu wollen
– der Skandal ist, dass man sich jetzt per Gesetz auch rückwirkend
von bereits ausgesprochen Strafen freisprechen will! Das ist ein
Tabubruch – und vor allem ein Schlag ins Gesicht jedes
rechtsstaatlich handelnden Bürgers!“
Im Vorjahr hatte der Senat empfindliche Geldstrafen gegen mehrere
Parteien verhängt, weil Kabinettsmitarbeiter – also mit Steuergeld
bezahlte Regierungsangestellte – parteipolitische Inhalte auf Social-
Media-Kanälen produziert haben. Besonders hart traf es die Grünen mit
über 100.000 Euro an Strafzahlungen. „Dass diese illegalen Praktiken
jetzt nicht nur legalisiert, sondern auch noch rückwirkend für
straffrei erklärt werden sollen, ist nichts anderes als ein
rechtsstaatsfeindlicher Freibrief zur politischen Selbstbedienung –
und das auf Kosten der Steuerzahler!“, so Hafenecker.
„Was wir hier erleben, ist ein demokratiepolitischer Erdrutsch:
Strafen werden einfach rückgängig gemacht, weil sie die ‚Falschen‘
treffen. Wenn Gesetze rückwirkend geändert werden, um sich selbst vor
der Verantwortung zu drücken, dann verabschiedet sich die
Einheitspartei endgültig vom Rechtsstaat“, kritisiert Hafenecker.
Der Gesetzesentwurf enthalte keine klare Definition von
Parteiwerbung und öffne der Missbrauchsanfälligkeit Tür und Tor, so
der freiheitliche Mediensprecher. „Statt der vom Rechnungshof
geforderten glasklaren Trennlinie zwischen Regierungsarbeit und
Parteipropaganda wird nun ein Einfallstor für das systematische
Ausnutzen öffentlicher Mittel geschaffen. Die optische Trennung und
Kennzeichnung ist eine reine Alibiaktion – die Bürger werden
weiterhin für die Parteiarbeit der Einheitspartei zur Kasse gebeten!“
„Wenn Kabinettsmitarbeiter künftig ungestraft parteieigene Kanäle
betreuen dürfen, dann verabschiedet sich dieses Land endgültig von
einer fairen Parteienfinanzierung. Das ist nicht nur moralisch
verwerflich, sondern ein direkter Schlag ins Gesicht all jener
Österreicher, die täglich hart arbeiten und Steuern zahlen“, so
Hafenecker. Die FPÖ werde diese „Selbstbedienungsgesetzgebung“ mit
aller Vehemenz bekämpfen und im Parlament wie auch
öffentlichkeitswirksam anprangern.
„Transparenz heißt nicht, sich selbst aus der Verantwortung zu
schreiben – Transparenz heißt Kontrolle. Und genau davor haben die
Systemparteien offenbar panische Angst. Diese Angst vor der
Verantwortung bahnt sich jetzt ihren Weg ins Gesetz. Wir
Freiheitliche werden diesem Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit und
den demokratischen Prinzipien entschieden entgegentreten.“, so
Hafenecker.
„Würde sich die Regierung Orbán in Ungarn erdreisten rückwirkende
Änderungen zur politischen Selbstabsicherung vorzunehmen, dann wäre
der Aufschrei in Brüssel groß – denn bereits jetzt wird das Land
regelmäßig zum Ziel rechtsstaatlicher Moralpredigten der EU-
Kommission. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass nun auch
Österreich – dank der Einheitspartei – Gegenstand einer genauen
Untersuchung wird. Alles andere wäre ein evidenter Beleg für die
Doppelstandards der EU-Eliten“, so Hafenecker abschließend.