Wien (OTS) – Die Übermittlung der Smartwatch-Auswertung gestern
Nachmittag durch
das Bundesministerium für Justiz (BMJ) im Rahmen des Pilnacek-
Untersuchungsausschusses zeige laut FPÖ-Generalsekretär,
Fraktionsführer im Pilnacek-U-Ausschuss NAbg. Christian Hafenecker,
MA, ein Bild mit zwei völlig unterschiedlichen Gesichtern: Einerseits
eine kooperative Justiz, andererseits ein blockierendes
Innenministerium unter ÖVP-Führung.
„Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die umfassende, rasche
Arbeit des Justizministeriums und des beauftragten Gutachters loben.
Die Auswertung der Smartwatch-Daten ist sehr professionell und
aufschlussreich. Wir sind gerade dabei, die Daten im Detail zu
sichten, und es ergeben sich bereits jetzt hochinteressante
Fragestellungen. Ich hoffe sehr, dass uns der Gutachter für
Detailfragen im Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen wird”, so
Hafenecker. Die Auswertungen der Messengerdienste wie etwa Signal
würden dem Vernehmen nach noch folgen – so laut Medienberichten der
Kronen Zeitung. Dabei soll es sich um tausende Seiten an Chats
handeln, in denen sich Pilnacek mit zahlreichen Personen ausgetauscht
haben soll.
Umso vernichtender fiel die Kritik am Bundesministerium für
Inneres unter Innenminister Gerhard Karner aus: „Was sich im BMI
abspielt, ist ein beispielloser Anschlag auf die parlamentarische
Kontrolle und den Rechtsstaat. Während das Justizministerium seiner
verfassungsmäßigen Verpflichtung vorbildlich nachkommt, hat Karner
sein Ministerium zu einer Festung der Vertuschung umgebaut. Der alte
Smartwatch-Bericht, der längst auf dem Tisch des Ausschusses hätte
liegen müssen, wird nach wie vor unter Verschluss gehalten. Uns wird
nicht nur die alte Auswertung der Smartwatch, sondern auch das
Einvernahmeprotokoll des Baggerfahrers vorenthalten. Das ist keine
Schlamperei – das ist systematisches Zurückhalten von Beweismitteln
auf höchster Ebene!
Der freiheitliche Fraktionsführer stellte auch die
Glaubwürdigkeit der bisherigen Ermittlungsarbeit in Frage: „Besonders
brisant ist die Frage, warum das Landeskriminalamt behauptet hat, auf
der Smartwatch seien keine relevanten Daten zu finden gewesen.
Demgegenüber geht aus dem neuen Gutachten eindeutig hervor, dass die
Smartwatch nicht nur eine ganze Reihe von Messdaten abgespeichert
hat, aus denen sich nicht zuletzt auch Vitaldaten ableiten lassen,
sondern dass darüber hinaus auch Anrufe und Nachrichten gespeichert
wurden. Hier stellt sich also die Frage, warum man hier zu derart
widersprüchlichen Endergebnissen gekommen ist. Das werden wir im
Untersuchungsausschuss diskutieren müssen.“
In diesem Zusammenhang verweist Hafenecker auf besondere Fragen,
die sich im Rahmen der uns vorliegenden Akten ergibt: „Ich weiß mit
absoluter Sicherheit, dass ein kurzer Anruf zwischen Christian
Pilnacek und mir in der ungarischen Botschaft stattgefunden hat – es
ging um einen simplen Nummernaustausch. Dieser Anruf müsste in den
Daten aufscheinen, ist aber nirgends zu finden. Das wirft die Frage
auf, warum dieser Eintrag fehlt. Auch dem werden wir im Ausschuss
jedenfalls auf den Grund gehen!“
Abschließend forderte Hafenecker volle Transparenz und wies auf
das Ablenkungsmanöver der ÖVP hin: „Die Volkspartei behauptet, das
Justizministerium sei für die Herausgabe des alten Smartwatch-
Berichts zuständig. Fakt ist aber: Der alte Bericht liegt im
Innenministerium – und Karner hält ihn weiterhin unter Verschluss.
Wenn das BMJ ein zweites Gutachten problemlos freigibt, warum sollte
dann ausgerechnet das alte Gutachten zurückgehalten werden? Karner
muss endlich Farbe bekennen und alle Unterlagen liefern. Wir werden
nicht locker lassen, bis sämtliche Akten auf dem Tisch liegen!”