Wien (OTS) – „Wenn ÖVP-Minister Totschnig heute im EU-Rat eine
CBAM-Ausnahme bei
Düngemitteln erwirken will, stellt sich mir die Frage, warum der
zuständige ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer weiterhin untätig
bleibt. Wenn sich der Landwirtschaftsminister gegen den Green Deal
stemmt, worauf wartet dann der Wirtschaftsminister noch?“, so der
freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Roman Haider.
Seit 1. Jänner 2026 gilt der Carbon Border Adjustment Mechanism (
CBAM) für Düngemittel und lässt weitere Preissteigerungen von bis zu
15 Prozent erwarten. Gleichzeitig haben strenge CO₂-Vorgaben und
Überregulierung zu Produktionsrückgängen und Werksschließungen
geführt. „Europa war einst weitgehend selbstversorgt, heute sind wir
abhängig von Importen – vor allem aus Russland und Belarus. Das ist
keine Marktentwicklung, sondern Deindustrialisierung durch die EU-
Klimapolitik“, stellte Haider fest.
Die Düngemittelpreise seien seit 2020 massiv gestiegen und würden
inzwischen bis zu 30 Prozent der Produktionskosten in der
Landwirtschaft ausmachen – bei gleichzeitig fallenden
Getreidepreisen. „Stickstoffdünger sind aktuell bis zu 20 Prozent
teurer als 2024, obwohl die Gaspreise stabil sind. Haupttreiber ist –
wie bei den Strompreisen – die künstliche Verknappung der CO₂-
Zertifikate durch den EU-Emissionshandel (ETS)“, zeigte Haider die
wahre Problematik auf.
Totschnigs Forderung nach einer Aussetzung des CBAM für
Düngemittel sei richtig, greife aber zu kurz: „Eine Ausnahme bekämpft
nur die Symptome. Green Deal und ETS haben die europäische
Düngemittelproduktion systematisch zerstört. Solange diese
Fehlpolitik nicht zurückgenommen wird, wachsen Importabhängigkeit,
Arbeitsplatzverluste und die Gefahr für die Ernährungssicherheit
Europas“, so Haider abschließend.