Wien (OTS) – „Der heute erschienene Jahresbericht des
EU-Rechnungshofs zeigt
drastisch die negativen Auswirkungen der vertragswidrigen und
verantwortungslosen Schuldenpolitik der EU“, erklärt der
freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider. Durch das
schuldenfinanzierte Corona-Wiederaufbauprogramm „NextGenerationEU“
würden sich die Schulden der EU bis 2027 auf 900 Milliarden Euro
gegenüber 2020 verzehnfachen. Zusätzlich seien die Zinszahlungen mit
rund 30 Milliarden Euro doppelt so hoch wie von der EU-Kommission
ursprünglich veranschlagt.

„In der nächsten Budgetperiode werden die Zinszahlungen sogar auf
74 Milliarden Euro explodieren. Das ist ein Skandal der Sonderklasse
und zeigt deutlich in was für eine prekäre Lage uns die irrwitzige
Schuldenmacherei von der Leyens gebracht hat“, kritisiert Haider und
verweist darauf, dass die Rückzahlungen für das schuldenfinanzierte
Wiederaufbauprogramm ein Fünftel des EU-Budgets verschlingen würden.
„Doch statt über Einsparpotenziale nachzudenken, möchte von der Leyen
die Mitgliedsstaaten und damit die Bürger zur Kasse bitte und
außerdem neue Abgaben für die EU einheben“, zeigt sich Haider erbost.

Dabei dokumentiere der Jahresbericht des Rechnungshofs sehr
deutlich, wie verantwortungslos mit den Finanzmitteln umgegangen
werde. So gebe es laut Bericht insbesondere bei der Aufbau- und
Resilienzfazilität (ARF) – der wichtigsten Säule von
“NextGenerationEU” Unregelmäßigkeiten, die auf „anhaltende Schwächen
bei den Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen zurückzuführen“
seien. Damit zeige sich ein ähnliches Bild wie den
Milliardengeschenken an diverse NGOs, bei denen der Rechnungshof
ebenfalls mangelnde Kontrolle bemängelte. „Die Mitgliedsstaaten und
die Bürger sollen ausgepresst werden, damit von der Leyen das Geld
dann mit vollen Händen zum Fenster hinauswerfen kann“, so Haider.

„Neben vielen anderen Kritikpunkten ist auch die völlig
verantwortungslose Budgetpolitik der Kommission von der Leyen ein
Grund dafür, warum diese so schnell wie möglich abgelöst werden muss,
um weiteres Unheil von Europa abzuwenden. Es ist einer der unzähligen
Gründe für unseren heutigen Misstrauensantrag“, schließt Haider.