Wien (OTS) – „Die Prioritätensetzung der EU ist ein Wahnsinn. Beim
Katastrophenschutz ist nicht genug Geld da, dafür verschenkt die EU
Milliarden an diverse NGOs“, kritisiert der freiheitliche
Europaparlamentarier Mag. Roman Haider anlässlich der öffentlichen
Anhörung zum Europäischen Solidaritätsfonds (European Solidarity
Fonds, EUSF) im Budgetausschuss.
Während sich Europa mit Naturkatastrophen wie Überschwemmungen,
Waldbränden und Stürmen konfrontiert sehe, setze die EU ihre
Prioritäten offenbar woanders: 7,4 Milliarden Euro flossen in nur
drei Jahren an sogenannte „zivilgesellschaftliche Organisationen“ und
NGOs – häufig für fragwürdige Projekte, endlose Kampagnen zur
„Bewusstseinsbildung“ und ein wachsendes bürokratisches Netzwerk.
Dem gegenüber wende die EU nur drei Milliarden Euro für den
Katastrophenschutz auf – und das über einen Zeitraum von sieben
Jahren. „Das ist weniger als die Hälfte dessen, was NGOs jährlich
erhalten – und das in einem Bereich, der buchstäblich über Leben, Tod
und das Überleben ganzer Existenzen entscheidet“, zeigt sich Haider
entsetzt.
Österreich war eines der Länder, das nach den Fluten 2021 EUSF-
Mittel erhielt, die jedoch aufgrund der überstrapazierten Fonds um 63
Prozent gekürzt wurden. Die Auswirkungen dieser knappen Mittel im
Katastrophenschutz seien deswegen gerade für Österreich deutlich
spürbar:
–
Verzögerte Hilfe: Wie alle betroffenen Staaten muss Österreich
mit langen Verfahren im EUSF leben, die den unmittelbaren
Wiederaufbau behindern.
–
Begrenzte EU-Kapazitäten: Der rescEU-Aufbau nützt indirekt auch
Österreich, aber das Briefing des Budgetausschusses deutet an, dass
Menge und geographische Verteilung unzureichend sind. Ein
flächendeckender Schutz ist nicht gewährleistet.
–
Versicherungslücken: Die niedrige Versicherungsquote in der EU
insgesamt betrifft auch Österreich. Der Bericht zeigt auf, dass eine
Überbelastung des EU-Haushalts droht, wenn nationale Systeme (inkl.
privater Versicherungsschutz) nicht gestärkt werden.
„Statt eine milliardenschwere NGO-Industrie zu subventionieren,
sollte sich die EU auf den Schutz der Bürger und rasche sowie
effektive Hilfe nach Katastrophenereignissen fokussieren“, fordert
Haider.