Wien (OTS) – „Die Pläne der EU-Kommission zur Reform des EU-Budgets
sind nichts
anderes als der unverhohlene Griff nach der allumfassenden Macht“,
erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider
angesichts der jüngsten Pläne der EU-Kommission für eine grundlegende
Reform des EU-Haushalts.
Geld an die Mitgliedsstaaten solle nur fließen, wenn diese
gewisse Vorgaben aus Brüssel erfüllen. Die Mitgliedsstaaten müssten
demnach von Brüssel genehmigte „Reformpläne“ erfüllen, um EU-Mittel
zu erhalten. „Die Kommission kann damit je nach Belieben den Geldhahn
auf- oder zudrehen. Die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten
besteht damit nur mehr auf dem Papier“, kritisiert Haider.
Dabei gäbe es sogar eindringliche Warnungen des EU-Rechnungshofs
vor diesem Vorschlag. Die Reformzusagen seien oft vage, kaum
überprüfbar – aber der politische Einfluss der EU wachse. Die
nationalen Parlamente – auch der österreichische Nationalrat –
verlören damit de facto ihre Kontrolle.
Mit diesem Versuch, die Nationalstaaten vollständig zu
entmachten, solle auch das völlig aus dem Ruder laufende EU-Budget
gerettet werden. „Die EU hat vertragswidrig Schulden gemacht. Wegen
steigender Zinsen ist die Rückzahlung dieser Schulden kaum mehr
möglich“, stellt Haider fest und verweist darauf, dass allein die
Rückzahlung der Schulden in Zukunft ein Fünftel des EU-Budgets
verschlingen werde.
„Wenn diese Dystopie Wirklichkeit wird, werden wir morgen in
einem EU-Zentralstaat aufwachen, vollständig beherrscht von einer
abgehobenen Brüsseler Technokratenschicht“, schließt Haider.