Wien (OTS) – „Für den Green Deal ist die EU-Kommission offenbar
bereit, alles zu
opfern. Im aktuellen Fall sind es der Verbraucherschutz und die
Stärkung des Binnenmarkts, zwei Kernthemen der EU“, kritisiert der
freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die jüngsten
Vorstöße der EU-Kommission im Bereich des Luftverkehrs.

So sollen die Luftlinien erst ab vier Stunden Verspätung, statt
wie bisher drei Stunden entschädigungspflichtig gegenüber den
Fluggästen werden. „Das Signal ist verheerend. Zunehmende
Unpünktlichkeit mit allen negativen Auswirkungen für die Passagiere
wird von der EU damit offiziell der Segen erteilt“, so Haider.
Insbesondere bei Anschlussflügen könnten so lange Verspätungen den
kompletten Reiseplan über den Haufen werfen.

Gleichzeitig werde die Slotverordnung still und heimlich
zurückgezogen und damit große Konzerne bevorteilt. Bisher muss nach
der europäischen Slotverordnung ein Slot mindestens zu 80 Prozent
genutzt werden, sonst kann er neu vergeben werden. Damit soll bisher
sogenanntes „grandfahtering“, also der Bestandsschutz bei Start- und
Landerechten, zumindest eingedämmt werden. „Wenn das jetzt fällt, ist
es ganz klar wettbewerbsschädlich“, stellt Haider fest.

Im Gegenzug zu diesen Maßnahmen gäbe die Luftfahrtindustrie ihren
langen und hartnäckigen Widerstand gegen die Maßnahmen des Green Deal
im Bereich der nachhaltige Flugkraftstoffe (SustainableAviation Fuel
SAF) auf, wie ein Bericht der Zeitschrift „Politico“ dokumentiere.

Dies sei umso pikanter als die EU gleichzeitig die europäische
Biokraftstoffindustrie massiv schwäche, da billige SAF-Importe aus
Palmöl in Fernost den Markt überschwemmen – mit dramatischen Folgen
für Umwelt und Arbeitsplätze.

„Es ist ein schmutziger Deal wie er im Buche steht. Ohne die
geringsten Skrupel agiert die Kommission hinter den Kulissen gegen
ihre Grundprinzipien, opfert Verbraucherschutz und Wettbewerb für den
Green Deal. Einen Green Deal, der inzwischen auf allen Ebenen
gescheitert ist und Europa nur enorme Verschlechterungen und
Nachteile bringt“, so Haider.