Wien (OTS) – „Je mehr Reaktionen von indischer Seite bekannt werden,
desto klarer
wird, dass das Handelsabkommen mit Indien die Schleusen für
Massenimmigration nach Europa öffnen soll“, kritisierte der
freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider.
Während Kommissionspräsidentin Von der Leyen das Abkommen als
Meilenstein anpreise, werde ein sehr wesentliches Detail bewusst
verschwiegen: Teil des Handelsabkommens sei ein Mobilitätsabkommen,
das unbegrenzten Zugang für Studenten und Arbeitskräfte aus Indien in
die EU vorsehe. Es werde damit ein neuer Rahmen für Mobilität
geschaffen, wie das indische Außenministerium in seiner Stellungnahme
betone. „Das ist völlig inakzeptabel. Handelsabkommen dienen dem
freien Handel und nicht der Massenimmigration“, betonte Haider.
Grundsätzlich sei ein Handelsabkommen mit Indien durchaus positiv
zu bewerten, insbesondere da sowohl die besonders vulnerable
europäische Landwirtschaft ausgespart werde als auch der
zerstörerische Green Deal de facto keinen Eingang in das Abkommen
gefunden habe. „Als Absolvent eines Wirtschaftsstudiums bin ich schon
aus Prinzip Handelsabkommen gegenüber positiv eingestellt. Aber was
die Kommission hier vorlegt, die Verknüpfung von Freihandel und
freier Mobilität für Personen, ist völlig irrsinnig“, so Haider.
Dies würde vor allem durch die Reaktionen aus Indien deutlich,
die den Fokus auf das Mobilitätsabkommen als Teil des
Handelsabkommens legten. Das Handelsabkommen werde damit zum
Trojanischen Pferd für Masseneinwanderung aus Indien. Offensichtlich
diene der dystopische Roman „Das Heerlager der Heiligen“ von Jean
Raspail, in dem die Massenimmigration aus Indien in drastischen
Bildern dargestellt werde, als Vorlage für Von der Leyen, so Haider
sarkastisch.
„Als klar wurde, dass sowohl die Landwirtschaft als auch diese
unseligen und sinnlosen Klimamaßnahmen aus dem Abkommen ausgenommen
sind, hatte ich kurz Hoffnung, dass die Kommission aus dem Mercosur-
Desaster gelernt haben könnte. Aber weit gefehlt: was immer Von der
Leyen angreift, ruiniert sie“, betonte Haider.