Wien (OTS) – „Trotz der massiven Krise, in der sich Europa befindet,
ist die EU zu
keinerlei grundlegenden Reformen bereit“, kritisiert der
freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider anlässlich des
derzeit im belgischen Alden Biesen stattfindenden Wirtschaftsgipfels
der EU-Regierungschefs. Gebetsmühlenartig würden der Draghi- und
Letta-Bericht zitiert, ohne dass es zu substanziellen Veränderungen
komme. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und
Schließen der Innovationslücke seien zu inhaltsleeren Floskeln
verkommen.
„Bestenfalls wird man an ein paar kleinen Schräubchen drehen und
einen weiteren „Wirtschaftsweisen“ mit der Erstellung des nächsten
Berichts beauftragen“, so Haider. Dass der de facto handlungsunfähige
französische Präsident Macron einmal mehr die ebenso alte wie
unsinnige Forderung nach neuen EU-Schulden erhebe, zeige sinnbildlich
die totale Verkrustung der EU-Eliten.
„Weder wird man in Brüssel das weitere Streben nach
Zentralisierung und Planwirtschaft noch den aberwitzigen Klimawahn
und die daraus entstehenden Verwerfungen aufgeben. Dabei sind genau
diese beiden Bestrebungen der schlimmste Hemmschuh für Europas
Wirtschaft. So lange der Green Deal und die Brüsseler Regulierungswut
nicht beendet werden, sehe ich schwarz“, stellt Haider fest.
Auch ÖVP-Bundeskanzler Stocker reihe sich nahtlos in die Gruppe
der Reformverweigerer ein. „Stocker fordert eine Reduktion der
Energiepreise, ist aber weder auf nationaler noch auf europäischer
Ebene bereit, etwas dafür zu tun“, meint Haider. Stocker stelle sich
weder gegen die EU-CO2 Bepreisung noch hebe er die österreichische
CO2-Steuer auf, die beide die Energiepreise nach oben treiben. „Es
wird wie immer einfach weitergewurstelt, während uns China, die USA
und andere immer schneller davonziehen“, schließt Haider.