Wien (OTS) – Mit großer Sorge verurteilten die beiden
FPÖ-Energiesprecher NAbg.
Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl den gezielten linksradikalen
Terroranschlag auf die kritische Infrastruktur mit schwerwiegenden
Folgen für die Stromversorgung in Berlin. Schon den fünften Tag sind
über 100.000 Menschen und über 2.200 Gewerbebetriebe mitten im Winter
ohne Strom, ohne Heizung und ohne warmes Essen. „Was hier passiert
ist, ist kein Protest, sondern blanker Extremismus auf dem Rücken der
Zivilbevölkerung. Strom ist kein Luxus, sondern eine Lebensgrundlage.
Wer die Stromversorgung sabotiert, nimmt bewusst in Kauf, dass
Menschen nicht nur frieren, sondern auch krank werden und sogar in
Lebensgefahr geraten“, reagierten Kassegger und Hammerl auf diesen
Terroranschlag.

Besonders dramatisch seien die Folgen für ältere Menschen,
Menschen mit Behinderungen sowie pflegebedürftige Personen. „Viele
sind auf elektrische medizinische Geräte, Aufzüge, funktionierende
Heizsysteme oder einfache Kommunikationsmittel angewiesen. Fällt der
Strom aus, fällt für sie nicht nur oft jede Form von Sicherheit weg,
sondern auch die Grundlage für ihr Leben in der eigenen Wohnung“, so
die beiden Abgeordneten weiter.

Berichte aus den betroffenen Berliner Bezirken zeigen konkrete
Schicksale: Die Menschen sitzen ohne Licht, Heizung und Essen in
ihren Wohnungen fest, gebrechliche Menschen werden zu dringend
Hilfsbedürftigen, Pflegebedürftige müssen notversorgt werden,
Familien mit kleinen Kindern wissen nicht, wie sie ihre Wohnungen
warmhalten oder ihre Kinder ernähren sollen. „Das ist die reale
Konsequenz ideologischer Gewalt – keine Theorie, sondern reales
menschliches Leid“, hielten Kassegger und Hammerl fest und ergänzten:
„Wer solche Taten relativiert oder gar rechtfertigt, blendet bewusst
aus, dass hier nicht ‚Systeme‘ getroffen werden, sondern Menschen.
Und zwar zuerst jene, die sich am wenigsten selbst helfen können.
Infrastruktur ist also kein abstraktes Wort, sondern die Lebensader
unseres täglichen Alltags. Wer sie zerstört, riskiert bewusst das
Wohl derjenigen, die am verletzlichsten sind.“

„Der Anschlag in Berlin muss auch für Österreich eine klare Lehre
und ein konkreter Handlungsauftrag sein. Kassegger und Hammerl
forderten daher die schwarz-rot-pinke Regierung und insbesondere ÖVP-
Innenminister Karner sowie ÖVP-Energieminister Hattmannsdorfer auf,
unverzüglich und umfassend zu prüfen und sicherzustellen, dass die
österreichische Stromversorgung gegenüber solchen etwaigen Attacken
wesentlich widerstandsfähiger ist:

1.

Sofortige Risikoanalyse: Die Regierung soll in Zusammenarbeit mit
den Netzbetreibern und Sicherheitsbehörden eine bundesweite Analyse
der kritischen Strominfrastruktur vornehmen. Diese Analyse soll
aufzeigen, wo die österreichische Netzinfrastruktur am
verletzlichsten und nicht ausreichend ausfallssicher ausgebaut ist,
sodass ein ähnlicher Anschlag ebenfalls zu großflächigen
Stromausfällen führen würde.

2.

Redundanzpflicht für kritische Infrastruktur: Es muss
sichergestellt sein, dass alle kritischen Versorgungskomponenten
redundant ausgelegt sind („n-1-Sicherheit“), damit beim Ausfall einer
Anlage oder Leitung sofort alternative Versorgungswege greifen können
und kein Mensch ohne Strom, Wärme, Essen oder medizinische Versorgung
bleibt.

3.

Evaluierung der Schutzkonzepte gegen Sabotage: Die
Bundesregierung muss die vorhanden Schutzkonzepte und Krisenpläne auf
diese neue Dimension von linksextremistischer Gewalt anpassen und
sich nicht weiter auf dem linken Auge blind zeigen.

4.

Parlamentarischer Bericht binnen 90 Tagen: Die Ergebnisse der
Risikoanalyse und ein konkreter Maßnahmenkatalog sind innerhalb von
90 Tagen dem Nationalrat vorzulegen

Die Lehre aus Berlin ist eindeutig: Kritische Infrastruktur ist
ein potenzielles Ziel extremistischer Gewalt. Der Schutz der
Stromversorgung ist damit auch Schutz von Menschenleben. ÖVP, SPÖ und
NEOS sind in der Pflicht, jetzt zu handeln, bevor ein solcher
Anschlag auch in Österreich Realität wird.

„Es geht hier nicht allein um technische Anlagen, sondern um das
Grundvertrauen der Menschen in einen funktionierenden Staat mit einer
funktionierenden Infrastruktur, die nicht von Extremisten mit
einfachsten Mitteln ausgeschaltet werden darf. Es geht um die
Grundbedürfnisse des menschlichen Lebens, der Sicherheit. Österreich
muss aus Berlin lernen: Die Verwundbarkeit von Stromnetzen und
Erzeugungsanlagen ist keine ferne Bedrohung. Sie kann jeden treffen
und das jederzeit. Die Antwort auf diesen Terroranschlag darf nicht
nur in Worten bestehen, sondern in konkreten, wirksamen Maßnahmen“,
forderten Kassegger und Hammerl.