Wien (OTS) – Im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments am
2. Juni 2025
stellte die EU-Kommission ihre neue „Preparedness Union Strategy“ (
Strategie für eine Union der Krisenvorsorge zur Stärkung der
Widerstandsfähigkeit Europas in einer Welt im Wandel) vor, ein aus
Sicht des freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser bedenkliches
Papier.

„Die Strategie, präsentiert von Hans Das, Deputy Director General
bei DG ECHO, geht weit über klassische Gesundheitsthemen hinaus. Sie
verknüpft unterschiedlichste Politikfelder wie die
Sicherheitsstrategie, die europäische Verteidigungspolitik, die
Klimaanpassung, den Critical Medicines Act sowie
Demokratieinitiativen“, erklärte der FPÖ-Mandatar.

„Hier wird ganz klar versucht, unter dem Deckmantel der
Krisenvorsorge die Kompetenzen der EU-Kommission massiv auszudehnen –
auf sensible Bereiche wie Sicherheit, Verteidigung, Gesundheit,
Bildung und Klimaschutz, die traditionell Sache der Nationalstaaten
sind“, warnte Hauser.

Besonders kritisch sieht Hauser die geplante Integration dieser
Themen in Bildungspläne und Jugendprogramme. „Wenn Sicherheits- und
Krisenthemen Teil der schulischen Ausbildung werden, ist das ein
klarer Schritt in Richtung Indoktrination der Jugend“, betonte
Hauser. „Auch militärische Vorbereitungen wie der Aufbau des größten
Feldlazaretts sind im Gange oder teilweise bereits umgesetzt – ein
alarmierendes Signal.“

In der Diskussion im Ausschuss wurde aus Sicht des Freiheitlichen
deutlich: Alles Mögliche kann künftig zur Krise erklärt werden – von
Cyberangriffen über den Klimawandel bis hin zur Gesundheit. Die
Zuständigkeit läge dann bei der EU-Behörde HERA. „So verschafft sich
die EU-Kommission auf leisen Sohlen immer neue Kompetenzen – das
müssen wir verhindern“, mahnte Hauser.

Hauser erinnerte zudem an die Fehler der Kommission während der
Corona-Pandemie: „Die bedingte Zulassung der Corona-Impfstoffe, die
zentrale Impfstoffbeschaffung bis hin zur politischen Vorgabe der
Pandemiebekämpfung haben gezeigt, dass die Gesundheitspolitik bei der
Kommission in den falschen Händen war. Schweden hat vorgezeigt, dass
Gesundheitskrisen durch die Nationalstaaten besser gehandhabt werden
können.“

„Was in der Debatte komplett gefehlt hat, ist das Thema
Prävention“, sagte der Freiheitliche. „Statt ausschließlich über das
Management von Krisen zu sprechen, muss man sich endlich fragen, wie
man Krisen überhaupt verhindern kann. Das Hauptaugenmerk muss auf die
Verhinderung von Krisen gelenkt werden und auf das Beibehalten der
nationalen Zuständigkeit“, betonte Hauser.