Wien (OTS) – Die heutigen Befragungen von zwei Polizeibeamten im
Pilnacek-
Untersuchungsausschuss förderten für die FPÖ NAbg. Elisabeth Heiß
weitere brisante Details zutage.
Besonders die vom ÖVP-geführten Innenministerium verordneten
Schulungen für Auskunftspersonen werfen für Heiß immer mehr Fragen
auf. Dass heute bekannt wurde, dass es zusätzlich zu den allgemeinen
Schulungen auch ‚Einzelgespräche‘ gab, sei bezeichnend: „Wenn ein
Beamter vor Gericht aussagen muss oder sogar seine Schusswaffe
gebraucht hat, bekommt er keine derartigen Schulungen angeboten.
Sobald es jedoch um einen für die ÖVP heiklen Untersuchungsausschuss
geht, werden Polizisten, die nur ihre Pflicht tun wollen, vom
schwarzen System massiv unter Druck gesetzt. Unsere Exekutive muss
vor einer Instrumentalisierung und dem Missbrauch für
parteipolitische Zwecke geschützt werden.“
Die größte Erkenntnis des heutigen Tages sei für die FPÖ-
Abgeordnete jedoch eine andere: „Es ist absolut bemerkenswert, dass
am Auffindungsort der Leiche, am gegenüberliegenden Ufer der
Bergungsstelle, offenbar keinerlei Spuren gesucht oder gesichert
wurden. Warum an einem so zentralen Punkt einer Ermittlung keine
Spuren gesucht wurden, ist völlig fraglich und wirft ein
bezeichnendes Licht auf die gesamte Untersuchung.“
Ausdrücklich bedankte sich Heiß bei den Polizisten, die
tagtäglich ihre schwierige und oft gefährliche Arbeit verrichten.
„Die Beamten vor Ort sind das Rückgrat unserer Sicherheit und leisten
hervorragende Arbeit unter schwierigsten Bedingungen. Sie haben
unseren vollen Respekt und unsere Unterstützung verdient. Es ist umso
verwerflicher, wenn der tiefe schwarze Staat und die ÖVP-geführten
Ministerien versuchen, diese engagierten Polizisten für ihre eigenen
Machenschaften zu instrumentalisieren. Es ist unsere Aufgabe, sie vor
diesen politischen Übergriffen in Schutz zu nehmen!“