Wien (OTS) – Im Zentrum der heutigen Sitzung des
Pilnacek-Untersuchungsausschusses
stehe die Befragung jener zwei Polizisten der PI Krems, die mit der
Tatortarbeit betraut waren, erklärte heute FPÖ-Abgeordnete im
Pilnacek-Untersuchungsausschuss, NAbg. Elisabeth Heiß. Ziel sei die
chronologische, lückenlose Aufklärung der ersten Stunden nach dem
Fund, um das Ausmaß möglicher politischer Einflussnahmen aufzudecken.
„Wir werden heute ganz genau hinsehen, wie die ersten Stunden
nach dem Fund abgelaufen sind. Für uns steht nicht nur die konkrete
Tatortarbeit und Spurensicherung, sondern auch fachliche Überlegungen
und der Informationsfluss innerhalb der Polizei und zwischen den
anderen Stellen im Fokus. Die Information, dass einer der Beamten an
Schulungen von ÖVP-nahen Anwälten teilgenommen hat, ist an Brisanz
kaum zu überbieten. Wir wollen wissen: Wer war bei den Schulungen
anwesend? Welche Inhalte wurden vermittelt und inwiefern wurde dabei
Druck ausgeübt?“, so Heiß.
Dieses Vorgehen sei symptomatisch für die ÖVP, die das
Innenministerium seit Jahrzehnten parteipolitisch instrumentalisiere
und die Polizei für ihre Zwecke missbrauche. Das habe sich besonders
bei den Corona-Demonstrationen gezeigt, wo friedliche Bürger
schikaniert und mit Strafen überzogen wurden. „Unsere Aufgabe ist es,
eine schützende Hand über jene Beamte zu halten, die dem Rechtsstaat
dienen und nicht der ÖVP. Wir werden nicht zulassen, dass Polizisten
zum Spielball politischer Machtspiele werden. Es ist unsere Pflicht,
das von den Systemparteien verspielte Vertrauen in unsere Exekutive
und den Rechtsstaat wiederherzustellen!“, betonte die freiheitliche
Abgeordnete.
Scharf verurteilte die Abgeordnete auch die jüngsten Äußerungen
von ÖVP-Innenminister Karner (ÖVP) gegenüber dem
Nationalratspräsidenten Dr. Walter Rosenkranz: „Wenn Innenminister
Karner ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag von einer ‚Treibjagd‘ auf
Polizisten schwadroniert, dann ist das an Geschmacklosigkeit nicht zu
überbieten.“
Abschließend erklärte Heiß: „Wir werden heute mit unserer
lückenlosen Aufarbeitung weitermachen, um endlich Antworten auf
Fragen zu bekommen, die der ÖVP sichtlich unangenehm sind – etwa,
warum das Innenministerium ÖVP-nahe Anwälte zur Schulung unserer
Exekutive schickt. Für uns ist klar: Dieser tiefe schwarze Sumpf muss
endlich trockengelegt werden!”