Wien (OTS) – „Der ÖVP-Sicherheitssprecher hat in einem entlarvenden
Offenbarungseid das System der ÖVP für jedermann sichtbar
offengelegt!“, erklärte heute FPÖ-Sprecher für den Öffentlichen
Dienst NAbg. Werner Herbert im Hinblick auf die aktuelle Aussendung
des ÖVP-Sicherheitssprechers Ernst Gödl. Gödl beweise mit seiner
panischen Verteidigung des Ex-DSN-Chefs und seines Parteikollegen
Haijawi-Pirchner, dass die ÖVP den Staat und seine Institutionen als
reinen Parteiapparat und Selbstbedienungsladen betrachte.

„Gödl hat in seiner Panik das schwarze Selbstverständnis
offenbart: Wer einen ÖVP-Günstling kritisiert, kritisiert in deren
verdrehter Welt gleich die Polizei und den Staat. Das ist der Gipfel
der Anmaßung und zeigt die ganze Arroganz dieser Partei, die glaubt:
‚Der Staat sind wir!‘ Die ÖVP ist aber nicht die Polizei, und die
Polizei ist nicht die ÖVP. Diese Gleichsetzung ist ein Angriff auf
die Neutralität unseres Beamtenapparats und ein Schlag ins Gesicht
jedes professionellen und unparteiischen Polizisten. Gödl hat damit
das Selbstverständnis der ÖVP zur strukturellen Korruption an den Tag
gelegt!“, kritisierte Herbert.

Für den freiheitlichen Abgeordneten sei die Causa Haijawi-
Pirchner ein Paradebeispiel für die schwarze Parteibuchwirtschaft.
„Haijawi-Pirchner wurde von der ÖVP auf den Posten des DSN-Chefs
gehievt. Es war und ist kein Geheimnis, dass er ein braver
Parteigänger ist – die Bilder von ihm in der ÖVP-Wahlkampfjacke
sprechen Bände. Hier wurde ein loyaler Systemdiener mit einem
Spitzenposten versorgt. Wenn Gödl jetzt zur Verteidigung ausrückt,
dann verteidigt er nicht die Staatssicherheit, sondern das schwarze
Netzwerk und den Postenschacher, der unser Land lähmt“, so Herbert.

Abschließend forderte Herbert ein Ende dieser
Freunderlwirtschaft: „Diese Aussendung ist der beste Beweis dafür,
warum es eine von der FPÖ geführte Bundesregierung mit einem
Volkskanzler Herbert Kickl braucht. Wir werden den öffentlichen
Dienst und die Staatsstrukturen von diesem schwarzen Parteifilz
befreien und die Prinzipien von Leistung und Neutralität
wiederherstellen. Der Staat gehört den Bürgern, nicht einer
abgehobenen Partei, die ihn als ihre Beute betrachtet!“