Wien (OTS) – „Egisto Ott soll für Russland spioniert haben und sitzt
deshalb vor
Gericht. Dort erklärte er, bis heute aufrechtes Mitglied in der SPÖ
zu sein. Nach so einer Aussage kann man nicht einfach zur
Tagesordnung übergehen. Mit dieser Offenbarung ist die SPÖ nun in
dieser Spionage-Affäre mittendrin statt nur dabei. Die SPÖ ist damit
ein Sicherheitsrisiko. Wir brauchen deshalb dringend eine ehrliche
und vor allem glaubwürdige Aufklärung durch die SPÖ-Spitze“, forderte
heute FPÖ-NAbg. und AUF-Vorsitzender NAbg. Werner Herbert im
Zusammenhang mit dem SPÖ-Spionage-Prozess.
Eine Gelegenheit, Verdachtsmomente aus der Welt zu räumen, hätte
heute Abend Jörg Leichtfried, der SPÖ-Staatssekretär im
Innenministerium. Er diskutiert in ORFIII über Spionage und die Causa
Ott. „Jörg Leichtfried zählt zu den Spitzenvertretern der SPÖ.
Vielleicht kann er dort jene Antworten liefern, welche die
Sozialdemokratie bislang schuldig geblieben ist. Wie ist das aktuelle
Verhältnis von Egisto Ott innerhalb der SPÖ? Wann wurde er angeblich
ausgeschlossen? In welchem Gremium wurde dieser Ausschluss
beschlossen? Wann und wie wurde Egisto Ott über seinen angeblichen
Ausschluss informiert? Wurde das schriftlich gemacht? Wenn ja: Wo ist
dieses Schreiben? Es muss umgehend alles offengelegt und
veröffentlicht werden!“, forderte Werner Herbert.
Leichtfried hätte heute die Chance dafür, all das aufzuklären.
Wenn Leichtfried heute nicht sämtliche Bedenken rund um den SPÖ-
Spionage-Prozess ausräumen kann, müsse er als Geheimdienst-
Staatssekretär umgehend zurücktreten. Das wäre übrigens auch im Sinne
der Exekutive, die bislang vom SPÖ-Staatssekretär mehr behindert als
unterstützt worden sei, erinnerte FPÖ-NAbg. Werner Herbert an
Leichtfrieds Rolle rund um den Polizeieinsatz gegen ein Antifa-Camp
in Kärnten: „Da ist Leichtfried bei meinen Kolleginnen und Kollegen
leider ungut aufgefallen, weil er den Polizisten in den Rücken
gefallen ist.“