Wien (OTS) – „Keine Visionen, kein Weitblick und schon gar nicht die
versprochene
Konsolidierung – das ist das Budget von Schwarz-Rot-Pink.“, betonte
heute der freiheitliche Sprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg.
Werner Herbert in seiner Rede im Nationalrat und weiter: „Die größte,
teuerste und personell umfangreichste Regierung aller Zeiten spart
nicht bei sich selbst, aber belastet die Bevölkerung und fährt die
Funktionsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes an die Wand!“.
„Sämtliche Versuche, dieses Budget zu rechtfertigen, sind also
zum Scheitern verurteilt. Das Budget gibt schlicht und ergreifend
nicht her, was die die Verlierer-Ampel verspricht“, kritisierte
Herbert und zählte drei Beispiele aus dem Öffentlichen Dienst auf.
Beispiel eins: 2022 habe man im Innenministerium das
Generalsekretariat abgeschafft, um eine neue Gruppe zu gründen, die
Gruppe Bundespolizei. Es hieß, das sei kostenneutral. „Ein Blick in
das aktuelle Budget sagt uns: alles Lug und Trug. Denn jetzt gibt es
sowohl einen Bundespolizeidirektor als auch einen Generalsekretär –
beides mit den entsprechenden Planstellen ausgestattet“, so Herbert.
„Beispiel zwei: Die Regierung setzt das Funktionieren des Staates
und seiner Einrichtungen unverantwortlich und leichtfertig aufs
Spiel, in dem sie widersprüchliche und divergierende Maßnahmen
setzen. Auf der einen Seite wissen wir, dass wir uns derzeit in einem
Umbruch befinden, weil viele Bedienstete im öffentlichen Dienst in
den Ruhestand getreten sind oder in absehbarer Zeit in den Ruhestand
gehen werden. Gleichzeitig wird bei den Planstellen der Rotstift
angesetzt und Überstunden müssen eingespart werden, wie etwa bei der
Polizei, aber eben nicht nur, das betrifft auch den Bildungsbereich
oder das Gesundheitswesen. Wie soll da ein funktionierender
öffentlichen Dienst aufrechterhalten werden“, erklärte Werner
Herbert. „Wie soll das gehen, wenn einerseits langdienende Beamte und
Vertragsbedienstete in Pension gehen werden, aber gleichzeitig
Planstellen und Überstunden eingespart werden? Na, gute Nacht
Österreich, kann ich nur noch sagen. Da stehen den Österreichern
düstere Zeiten bevor“, so Herbert, der in diesem Zusammenhang die
Beteiligung an Milliarden Euro teuren NATO-Beschaffungen – Stichwort
Skyshield – oder auch in fragwürdige Auslandsinvestitionen
kritisierte.
„Das dritte Beispiel betrifft das ungelöste Problem der
Anrechnungen von Vordienstzeiten bei öffentlich Bediensteten, wobei
jene besonders betroffen sind, die viele Überstunden leisten, aber
auch viele Nebengebühren haben. Die Exekutive wäre hier zu nennen,
aber auch das Bundesheer oder der Gesundheitsbereich. Diese
Dienstzeiten, die erbracht, aber nicht abgegolten wurden, sind in
einem entsprechenden sogenannten Vorrückungsstichtag neu zu bewerten
und anzurechnen. Was bringt diese neue Bundesregierung zustande?
Nichts! Findet man einen Budgetansatz? Die betroffenen Bediensteten
werden weiterhin durch die Finger schauen“, so Herbert.
Leidtragende der Politik der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel
sei die Bevölkerung insgesamt, „aber auch die Öffentlich-
Bediensteten, denen ÖVP, SPÖ und NEOS, nachdem Schwarz-Grün
Österreich ein Milliarden-Desaster hinterlassen hat, nicht einmal
eine Lohnerhöhung von 0,3 Prozent für die nächsten Jahre gewähren
wollen“, kritisierte der FPÖ-Sprecher für den Öffentlichen Dienst.