Wien (OTS) – „In den vergangenen Jahren wurde viel zusätzliches
Steuergeld ins
Gesundheitssystem hineingepumpt und die Regierung pumpt noch mehr
Geld hinein – das sie sich im Wesentlichen von den Pensionisten, über
die Erhöhung der E-Card-Gebühren, über Leistungskürzungen und
Zugangshürden holt. Unterm Strich wird sicher immer noch viel Geld
ausgegeben, aber die Leistungen kommen bei den Versicherten nicht an.
Denn in Wirklichkeit wird bei den Versicherten beinhart gespart,
während die Mittel im Großen und Ganzen in der Verwaltung etc.
versickern“, kritisierte heute der Vorsitzende des parlamentarischen
Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag Gerhard
Kaniak im Zuge der Debatte über das Gesundheitsbudget 2025/2026.
„Auf der einen Seite wird der freie Facharztzugang gestrichen,
der freie Zugang zu den Ambulatorien, kostenlose Krankentransporte
werden gestrichen. Auch im Arzneimittelbereich werden immer mehr
Präparate, die früher bewilligt wurden, nicht mehr bewilligt. Das
heißt, das Leistungsspektrum wird zurückgefahren werden – so wollen
die Krankenversicherungen rund eine Milliarde Euro einsparen. Auf der
anderen Seite spült allein die Erhöhung der
Krankenversicherungsbeiträge für die Pensionisten im nächsten Jahr
rund 700 Millionen Euro in die Krankenkassen, dazu kommt noch die
Gebührenerhöhung bei der E-Card – 40 Millionen für die Erwerbstätigen
und 40 Millionen Euro Belastung für die Pensionisten. Und über die
sogenannten Hebesätze wird kommendes Jahr auch die
Pensionsversicherung mit einer knappen halben Milliarde Euro zur
Kasse gebeten, wobei diese Mittel – statt wie bisher direkt an die
Krankenversicherung zu fließen – quasi im Kreis geschickt und in
einen neuen Gesundheitsreformfonds umgeleitet werden, von dem
allerdings noch niemand weiß, was darüber eigentlich finanziert
werden soll“, erklärte Kaniak. Insgesamt würden also 2026 rund 1,2
Milliarden Euro an „frischem Geld“ in das an Gesundheitssystem
fließen.
Stillstand und der absolute Unwillen sinnvolle Strukturreformen
zu setzen – daran kranke das Gesundheitssystem: „Wenn etwa die ÖGK in
den letzten zwei Jahren 1.200 Stellen aufbaut und dann als einzigen
Einspareffekt 86 Stellen nicht nachbesetzt und alles andere nur
zulasten der Versicherten geht, ist damit alles gesagt. Insgesamt
mangelt es ja nicht an den zur Verfügung stehenden Mitteln im
Gesundheitssystem: Allein 2024 wurden zum Beispiel 57 Milliarden Euro
an laufenden Gesundheitsausgaben getätigt. Das ist ein Anteil am
Bruttoinlandsprodukt von 11,8 Prozent. Damit befindet sich Österreich
im absoluten europäischen Spitzenfeld“, so Kaniak.
Betrachte man allerdings die Ergebnisse anhand verschiedener
Kennzahlen, die im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit festgelegt
wurden, habe es in praktisch keinem der Bereiche – darunter zum
Beispiel die ärztliche Versorgungsdichte – in den vergangenen Jahren
Verbesserungen gegeben. Kaniak erinnerte auch daran, dass unter dem
Grünen-Gesundheitsminister Rauch im Rahmen des Finanzausgleichs knapp
eine Milliarde Euro pro Jahr unmittelbar in das Gesundheitssystem
hinein investiert worden sei – mit zusätzlichen Auflagen, was damit
zu geschehen habe. „Irgendeine Verbesserung, was dieses zusätzliche
Steuergeld im Gesundheitssystem Positives für die Gesundheit der
Bevölkerung bewirkt hätte, ist nicht erkennbar“, betonte der FPÖ-
Gesundheitssprecher und verwies auch auf Daten der Statistik Austria,
wonach die Ausgabensteigerung primär bei den Personalkosten und wohl
auch bei den Verwaltungskosten „versickert“ sei. „Und ein Schelm, der
nicht nur eine Koinzidenz, sondern einen direkten Zusammenhang
zwischen den seit 2015 um 50 Prozent gestiegenen Gesundheitsausgaben
auf der einen Seite und der ebenfalls seit 2015 stattfindenden
Massenmigration nach Österreich vermuten könnte.“