Wien (OTS) – „Dieses Doppelbudget und insbesondere der
Bundesfinanzrahmen bis 2028
ist nichts anderes als ein ‚Weiter wie bisher‘, ein Beharren auf
Irrwegen. Dem Irrweg der Klimapolitik, der Sanktionspolitik, der
Kriegswirtschaft und der Migrationspolitik. Dieses Budget bringt
zusätzliche Belastungen für die Menschen und keinerlei positive
Impulse für die schwer angeschlagene österreichische Wirtschaft“,
stellte heute der freiheitliche Industrie- und Energiesprecher NAbg.
Axel Kassegger in seinem Debattenbeitrag zum Budget klar.

„Die Regierungsparteien können noch so oft von Konsolidierung
oder Kurswechsel reden, die Zahlen und Fakten im Budget sowie im
Bundesfinanzrahmenplan sprechen eine andere Sprache. Schon die
schwarz-grüne Vorgängerregierung hat mit katastrophalen Budgetdaten
eine Neuverschuldung von 88 Milliarden Euro verursacht. Und der nun
vorgelegte Konsolidierungspfad bis 2028 sieht weitere 82 Milliarden
Euro neue Schulden vor. Das hat mit echter Konsolidierung rein gar
nichts zu tun – das ist schlicht ein ‚Weiter wie bisher‘“, so
Kassegger.

Auch der von der ÖVP bemühte Begriff „Stabilität“ sei
irreführend. „Diese Art von Stabilität brauchen wir nicht, sie
bedeutet nämlich nichts anderes als das Festhalten an einer
verfehlten Wirtschafts- und Budgetpolitik. Besonders dramatisch ist
die Entwicklung der Zinslast. Das sind Milliarden an sinnlos
verpulvertem Geld, verursacht durch die Schuldenpolitik der
vergangenen Regierungen, die nun zu zahlen sind. Und ich sehe
keinerlei Signale vom SPÖ-Finanzminister, wie er diese Belastung
abbauen will. Die Logik fehlt völlig: Wer 82 Milliarden Euro neue
Schulden macht, kann die Zinslast nicht senken – im Gegenteil, sie
wird weiter steigen“, kritisierte Kassegger.

Zudem sei in der Budgetrede von Finanzminister Marterbauer kein
Wort über dringend notwendige Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft
gefallen. „Was es bräuchte, ist eine spürbare Senkung der Steuerlast,
bei der Körperschaftsteuer, der Kapitalertragssteuer, der CO₂-Steuer
oder den Lohnnebenkosten. Stattdessen fällt dem Finanzminister nur
die Jagd nach Steuerbetrügern ein. Dieser Generalverdacht, wonach
praktisch jeder Unternehmer in Österreich ein potenzieller
Steuerhinterzieher sei, lässt Schlimmes befürchten“, sagte Kassegger.

Doch auch in anderen Bereichen bleibe das Budget ideenlos: „Kein
Wort zum Abbau des Bürokratieirrsinns. Kein Wort zur Fehlentwicklung
in der EU, die mit ihrer Politik zunehmend Schaden für Österreich
anrichtet. Und keine einzige echte Strukturreform. Stattdessen feiern
SPÖ und ÖVP fröhliche Urständ. Dies wird durch die NEOS, die als
Steigbügelhalter dieser falschen Politik dienen, möglich gemacht“, so
Kassegger.