Wien (OTS) – „Seit das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz für 2022
ausgelaufen ist,
haben wir Freiheitliche stets eine Verlängerung gefordert, erst im
März haben wir dazu auch einen Antrag im Nationalrat eingebracht, der
eine Geltungsdauer bis 2030 vorgesehen hat. Dieser wurde jedoch von
den ‚Verlierer-Ampel-Parteien‘ im Wirtschaftsausschuss am 2. April
vertagt! Dass Österreich eines der wenigen europäischen Länder ist,
in dem die hohen Strompreise für die energieintensive Industrie nicht
kompensiert werden, hat bereits zu massiven Wettbewerbsnachteilen
geführt“, erklärte FPÖ-Energiesprecher NAbg. Dr. Axel Kassegger heute
und kritisierte die von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer
angekündigte Neuauflage des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes nur
für die Jahre 2025 und 2026 im Umfang von je 75 Millionen Euro als zu
wenig weitreichend: „Das greift viel zu kurz und ist für die so
notwendige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und
Betriebe in dieser Form ein Tropfen auf den heißen Stein. Andere EU-
Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich, Tschechien, die Slowakei
oder Spanien haben nämlich längst die unionsrechtlich vorgesehene
Strompreiskompensation bis 2030 eingeführt – das wäre auch in
Österreich geboten!“
Neben einer echten Strompreiskompensation für energieintensive
Unternehmen bis 2030 müsse überhaupt auch das Problem der hohen
Energiepreise, unter denen nicht nur die Unternehmen, sondern auch
private Haushalte leiden, an der Wurzel gepackt werden.
„Verantwortlich für die hohen Energiekosten ist nämlich zum einen die
Klimahysterie, die ihren Ausgang im ‚Green Deal‘ der EU hat und der
die ‚System-Ampel‘ genauso blind folgt, wie ihre schwarz-grünen
Vorgänger. Neben dem ideologischen Verteufeln fossiler Energieträger
sind es zum anderen auch die selbstzerstörerischen Russland-
Sanktionen, die die Energiepreise künstlich in die Höhe treiben und
so unserem Wirtschaftsstandort massiven Schaden zufügen sowie
Wohlstand zerstören“, so Kassegger.