Wien (OTS) – „Das ist kein großer Wurf und nicht das notwendige
Maßnahmenpaket,
das unser Industrie- und Wirtschaftsstandort brauchen würde, sondern
reine Showpolitik, um irgendeine Aktivität zu heucheln.
Verfahrensbeschleunigungen und die Beseitigung von
Doppelgleisigkeiten sollten Selbstverständlichkeiten sein“, so
kritisierte heute FPÖ-Industriesprecher NAbg. Dr. Axel Kassegger die
aktuellen Beschlüsse der Verlierer-Ampel im Ministerrat und erinnerte
daran, dass die Systemparteien den Industrie- und Wirtschaftsstandort
Österreich mit der unsinnigen Sanktionspolitik, der
teuerungstreibenden Klimahysterie und infolge hoher Energiepreise
sowie einer drückenden Steuerlast mit Anlauf in Richtung
Wettbewerbsunfähigkeit getrieben haben: „Wie schon die vor wenigen
Wochen präsentierte ‚Industriestrategie‘ selbst sind die heute
vorgestellten ersten Umsetzungsschritte, die man groß als Reformen
verkauft, angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage eine
Verhöhnung der Betriebe durch die Verlierer-Ampel!“
Anstatt „am laufenden Band PR-Papiere zu produzieren“ und
Selbstverständlichkeiten abzufeiern, brauche es sofort umfassende und
nachhaltige Maßnahmen, um der heimischen Industrie wieder einen
Erfolgskurs zu ermöglichen. „Was wir seit Jahren erleben, ist in
Wahrheit nichts anderes als eine Deindustrialisierungsstrategie, die
von den Systemparteien vorangetrieben wird. Eine Wende in der
Standortpolitik ist daher das Gebot der Stunde. Es muss genauso
Schluss sein mit dem selbstzerstörerischen Sanktionsregime wie mit
der überwiegend künstlichen Energiepreistreiberei im Zeichen der
verfehlten ökomarxistischen Ideologie. Echte Entlastung bei Steuern
und Abgaben, eine nachhaltige Strukturreform gepaart mit sinnvollem
Bürokratieabbau heißen die weiteren Schrauben, an denen zu drehen
ist. Die Verlierer-Ampel kann und will genau diese Schritte nicht
setzen, daher wird es an einer FPÖ-geführten Bundesregierung mit
einem Volkskanzler Herbert Kickl sein, für diese Wende zu sorgen!“,
führte Kassegger weiter aus.