Wien (OTS) – Anlässlich des fünften Jahrestages des islamistischen
Terroranschlags
in der Wiener Innenstadt erinnerte heute FPÖ-Bundesparteiobmann und
Klubobmann NAbg. Herbert Kickl an die Opfer und ihre Angehörigen,
verband das Gedenken aber auch mit einer Kritik am Versagen der
damaligen und heutigen Regierungspolitik. „Wir gedenken heute in
Trauer jener Menschen, die vor fünf Jahren auf so tragische und
brutale Weise aus dem Leben gerissen wurden. Dieses Gedenken muss
aber auch eine Mahnung sein. Eine Mahnung daran, dass dieser
schreckliche Anschlag kein unabwendbares Schicksal war, sondern die
furchtbare Konsequenz eines beispiellosen Politik- und
Behördenversagens, für das bis heute niemand die volle Verantwortung
übernommen hat“, erklärte Kickl.
Im Zentrum der freiheitlichen Kritik stehe der damalige ÖVP-
Innenminister und spätere Kanzler Nehammer, unter dessen Führung alle
Warnsignale ignoriert worden seien. „Es ist eine unumstößliche
Tatsache, dass die Behörden im Vorfeld Hinweise auf die massive
Gefährdung durch den späteren Attentäter hatten. Sein Treffen mit
internationalen Islamisten, sein Versuch, in der Slowakei Munition zu
beschaffen – all das lag auf dem Tisch. Doch der damalige ÖVP-
Innenminister hat es verabsäumt, die richtigen Schlüsse zu ziehen und
die Bevölkerung zu schützen. Stattdessen wurde zugesehen, wie sich
die Katastrophe anbahnt“, so Kickl. Die damals eingerichtete
Untersuchungskommission attestierte in ihrem Abschlussbericht, dass
innerhalb des Behördenapparats „erhebliche Mängel“ in der Bekämpfung
terroristischer Straftaten bestehen.
Die Sicherheitsarchitektur unter der ÖVP habe sich seither kaum
verbessert. Jüngste Gewalttaten wie in Villach oder Graz würden
beweisen, dass die grundlegenden Probleme ungelöst seien. Kickl
kritisierte die von der Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS
kürzlich präsentierten Maßnahmen als reinen Aktionismus auf Kosten
der Bürger. „Die Antwort der Regierung auf Terror und Gewalt ist
nicht, die Täter und ihr ideologisches Umfeld ins Visier zu nehmen,
sondern die rechtschaffene Bevölkerung zu gängeln.
Messengerüberwachung, Waffenverbote oder absurde Altersbeschränkungen
für soziale Medien treffen nicht die Mörder und Terroristen, sondern
den unbescholtenen Bürger, der unter Generalverdacht gestellt wird.
Das ist eine Politik der Scheinsicherheit, die von der eigenen
Inkompetenz ablenken soll.“
Für den FPÖ-Bundesparteiobmann sei klar, dass Kriminelle und
Terroristen sich von solchen „Alibi-Gesetzen“ nicht abschrecken
ließen. „Wer einen Anschlag plant, den hält kein strengeres
Waffengesetz auf, und wer sich radikalisiert, tut das nicht, weil er
zu viel Zeit auf TikTok verbringt. Die ausufernde Gewalt in unseren
Städten und die steigende Ausländerkriminalität sind das Ergebnis
einer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik, nicht eines
Mangels an Überwachung der eigenen Bevölkerung“, betonte Kickl.
Abschließend forderte Kickl: „Der heutige Tag der Trauer muss ein
Auftrag sein, endlich Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für
die Sicherheit, aber auch für die Freiheit in unserem Land. Wir
brauchen keine weiteren freiheitseinschränkenden Gesetze, die auf
falschen Vorwänden beruhen. Wir brauchen eine ‚Festung Österreich‘
mit konsequentem Grenzschutz, Null-Toleranz gegenüber dem politischen
Islam und einer Justiz, die nicht wegschaut. Die Regierung muss
endlich die Österreicher schützen, anstatt sie zu bevormunden und
ihre Grundrechte zu schleifen!“