Wien (OTS) – Scharfe Kritik übte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin
NAbg. Dr. Barbara
Kolm an der jüngsten Beantwortung ihrer Anfrage durch SPÖ-
Finanzminister Dr. Marterbauer. „Die Antworten auf die Fragen nach
den Budgetplanungsprämissen sind ein Offenbarungseid. Statt Klarheit
über die Planungsgrundlagen zur finanziellen Zukunft des Staates zu
schaffen, liefert der Finanzminister vage Aussagen, Ausflüchte und
politische Nebelgranaten. Sehr genau weiß er nur, dass das EU-
Defizitverfahren im Juli kommen wird, und zwar mit Start am 8. Juli,
wie er gestern auch im Bundesrat in der Beantwortung einer
Dringlichen Anfrage der FPÖ bekanntgab“, so Kolm.

Besorgniserregend sei, dass der SPÖ-Finanzminister nun
schriftlich bekennt, dass das Doppelbudget einzig und allein auf der
WIFO-Prognose vom März 2025 basiert. „Es gibt unzählige unabhängige
und internationale Institute, die man als weitere Quellen heranziehen
müsste. Die Quellenblindheit dieser Regierung ist höchst
unprofessionell und grob fahrlässig. Man wettet nicht waghalsig mit
Steuergeld und mit dem Schicksal der ganzen Volkswirtschaft! Wie
sollen Bürger und Unternehmen Vertrauen gewinnen und gut planen, wenn
selbst das Finanzministerium allein auf diese eine Prognose setzt,
die das WIFO bereits im Mai 2025 nach unten relativiert hat?“, fragte
Kolm, und ergänzte: „Minister Marterbauer gibt in der
Anfragebeantwortung zu, dass die steuerlichen Mehreinnahmen
‚politische‘ Zielwerte darstellen – das heißt politisch ‚gewollte‘
Zielwerte ohne Rücksicht auf die betroffenen Branchen. Die
budgetierten Steuermehreinnahmen sind eher sozialistisches
Wunschdenken statt seriöser Finanzplanung. Deshalb ist die
Unsicherheit am Wirtschaftsstandort bereits so groß und deshalb
fließt Kapital bereits ab“.

Dr. Kolm warnte auch vor den Folgen eines Defizitverfahrens:
„Dieses führt zu einem Verlust unserer budgetären Souveränität
zugunsten der EU-Kommission und birgt die Gefahr, durch schlechte
Ratings die Zinsen sowohl für die enormen Staatsschulden als auch für
private Kredite weiter in die Höhe zu treiben. Was das für
unternehmerische Finanzplanung gerade in der gegenwärtigen Situation
bedeuten würde, kann sich jeder ausmalen!“