Wien (OTS) – „Leider beginnt auch das Jahr 2026 für die
österreichische
Bevölkerung mit einer schlechten Nachricht: Der Kaufkraftverlust geht
weiter und bleibt weit über dem Niveau Deutschlands und dem EU-
Schnitt – die schwarz-rot-pinke Regierung fand nach wie vor keine
angebotsorientierten Antworten auf diese hausgemachte massive
Teuerung. Die heute von der Statistik Austria veröffentlichten
Inflationsdaten sind ein klares Warnsignal. Die hohe Inflation ist
die Konsequenz der völlig falschen Klima- und Energiepolitik von ÖVP,
SPÖ und NEOS“, kritisierte die freiheitliche Wirtschaftssprecherin
NAbg. Dr. Barbara Kolm.

„Mit 3,8 Prozent liegt die heimische Inflationsrate deutlich über
jener Deutschlands mit 1,8 Prozent oder Frankreichs mit 0,7 Prozent
und weit über dem EU-Durchschnitt von zwei Prozent. In Frankreich
wurde die Inflation durch einen spürbaren Rückgang der Energiepreise
gebremst. Energie könnte auch in Österreich deutlich billiger sein,
wenn die schwarz-rot-pinke Regierung ihre planwirtschaftliche Politik
beenden würde. Bereits die schwarz-grüne Regierung hat die sogenannte
Klimaneutralität für 2040 befohlen, zusätzlich gilt seit 2022 eine
CO2-Steuer. Dieses von ÖVP und Grünen beschlossene Klima-Gold-Plating
war von Anfang an ein hausgemachter Wettbewerbsnachteil: Es verteuert
seither Energie unnötig, schadet damit der Wettbewerbsfähigkeit und
treibt die Inflation an. Die amtierende Ampelregierung setzt vor
Weihnachten gemeinsam mit den Grünen die Destabilisierung unserer
industriellen Basis fort, indem sie die 2040-Klimaneutralität mit
Verfassungsmehrheit in das neue ElWG geschrieben hat“, erklärte Kolm.

Die geltenden nationalen Klimaziele müssen deutlich entschärft
werden, jede CO2-Steuerbelastung müsse umgehend beendet und auf EU-
Ebene ein klares Nein zu weiteren sinnlosen CO2-
Verschärfungsvorschlägen der EU-Kommission artikuliert werden. Im
Gegenteil: „Es braucht dringend eine Revision des EU-
Emissionshandelssystems und des nationalen Emissionshandelsgesetzes
samt einem Entlastungsbudget für 2026 und 2027 für die
energieintensive Industrie. Stocker, Babler und Meinl-Reisinger
müssen die von ihnen mitverursachten Energiekosten endlich spürbar
senken. Ob dies bei der für nächste Woche angekündigten
Regierungsklausur gelingen wird, bei der Maßnahmen zur
Inflationsbekämpfung und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts
Österreich erarbeitet werden sollen, ist mehr als fraglich. Im
linkslastigen Regierungsprogramm findet sich keine
angebotsorientierte Wirtschaftspolitik. Es ist daher zu erwarten,
dass auch diese Klausur als reine PR-Show endet und die
wirtschaftspolitische Schlafwagenpolitik fortgesetzt wird. Damit wird
auch der ÖVP-Kanzler seine selbst ausgegebene Formel von maximal zwei
Prozent Inflation und einem Prozent Wachstum klar verfehlen“, so
Kolm.

„Nur wir Freiheitliche stehen mit einem Volkskanzler Herbert
Kickl für einen vernünftigen Kurswechsel, der die energieverteuernde
Klimadogmatik in Brüssel zurückdrängt, den Wirtschaftsstandort
stärkt, den lohnenden Leistungsgedanken in den Mittelpunkt stellt,
damit den Wohlstand sichert und Familien entlastet“, betonte Dr.
Kolm.