Wien (OTS) – Österreichs Wirtschaft liegt am Boden. Drei Jahre in
Folge musste ein
Negativwachstum hingenommen werden, die Konjunkturprognosen sind
ebenfalls düster. „Wer glaubt, dass sich im Programm der Regierung
konkrete Maßnahmen finden, mit denen die Wirtschaft den Turnaround
schaffen kann, der irrt leider. Es gibt ‚More of the same‘, keine
Spur von Optimismus oder Entlastung für die Wirtschaftstreibenden in
unserem Land – und für die heimische Bevölkerung gibt es Belastung
statt Entlastung“, kritisierten heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg.
Barbara Kolm, FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer, FPÖ-
Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und FPÖ-KMU-Sprecher NAbg.
Michael Fürtbauer. Die FPÖ hat deshalb gestern eine Reihe von
Anträgen im Nationalrat eingebracht, um den positiven Impuls für die
heimische Wirtschaft zustande zu bringen.
Österreich ist ein Hochsteuerland, worunter auch die Wirtschaft
enorm leidet. Um Investitionen anzukurbeln, forderte die FPÖ die
Ausweitung des Investitionsbeitrags auf 15 Prozent, bei Investitionen
bis 1,5 Millionen Euro auf zwanzig Prozent, und das auf zwei Jahre
befristet. Damit soll den Unternehmen eine Investition in die
Betriebe erleichtert werden.
Eine Maßnahme, die gleichermaßen Wirtschaft und Haushalte
betrifft, sind die hohen Energiepreise, die durch die
Elektrizitätsabgabe auch noch künstlich hochgehalten werden. Die
Elektrizitätsabgabe in Österreich ist um 1.500 Prozent höher, als es
die EU-Mindestabgabenhöhe vorsieht. Bei der Erdgasabgabe sind es
immerhin 552 Prozent mehr. Die FPÖ forderte in ihrem Antrag deshalb
sowohl die Senkung der Umsatzsteuer auf Strom, Gas, Netzgebühren und
damit verbundene Abgaben (z. B. Elektrizitäts-, Erdgasabgabe, CO2-
Bepreisung, EAG-Beiträge) und das Zurückfahren der Elektrizitäts- und
Erdgasabgabe selbst auf das EU-Mindestmaß.
Die energieintensive Industrie leidet besonders unter den hohen
Strompreisen – auch hier ist Österreich im EU-Vergleich im Nachteil.
Das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz, das nur für das Jahr 2022
eingeführt wurde, soll deshalb wiederbelebt und bis 2030 verlängert
werden. So sollen einerseits indirekte CO2-Kosten kompensiert und
andererseits die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland verhindert
werden.
Der vierte freiheitliche Antrag zielt auf eine Neukodifizierung
der Gewerbeordnung ab. Die bestehende Ordnung ist überreguliert,
unübersichtlich und nicht bürgerfreundlich – das hat auch der
Rechnungshof 2019 festgestellt. Trotzdem gab es bis dato keinerlei
Änderungen. Das soll sich ändern. Die FPÖ fordert eine grundlegende
Reform und Neukodifizierung der Gewerbeordnung, um einen
vereinfachten Berufszugang, Abbau bürokratischer Hürden sowie ein
modernes und anwenderfreundliches Regelwerk zu bekommen.
Zu guter Letzt leide die Wirtschaft unter enorm hohen
Lohnnebenkosten. Diese machen in Österreich bereits 27 Prozent der
Arbeitsleistung aus – zum Vergleich: In Deutschland liegt der Wert
bei 23, in Dänemark gar nur bei 13 Prozent. Neben einer Senkung der
Lohnnebenkosten fordert die FPÖ auch das Streichen der Kammerumlage
2. Diese von der Lohnsumme abhängige und daher mit Inflation, hohen
Lohn- und Gehaltsabschlüssen steigende Umlage führte 2024 zu einer
Belastung der heimischen Unternehmer und Zwangsmitglieder in der WKÖ
von rund 433 Millionen Euro.
„Die Regierung behauptet gerne, die FPÖ kann immer nur
kritisieren, habe aber keine Lösungsvorschläge. Allein diese vier
Anträge belegen das Gegenteil. Wir haben die richtigen Konzepte, um
Österreichs Wirtschaft zu entlasten und zu stärken“, so Kolm,
Schiefer, Kassegger und Fürtbauer, die gespannt sind, ob die
Regierungsparteien die freiheitlichen Ideen und Konzepte aufgreifen
werden.