Wien (OTS) – „Was der aktuelle Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs
offenlegt,
lässt sich als Drama in unendlich vielen Akten beschreiben – ohne
jedem Learning aus den vergangenen Jahren. Denn wie der Wiener
Stadtrechnungshof in seinem aktuellen Bericht aufgedeckt hat, ist es
erneut zu massivem Fördergeldmissbrauch gekommen. So wurden Millionen
an Steuergeld für Privatflüge, Luxusessen, Kettensägen und Pelzmäntel
verbrannt und das alles unter den Augen einer völlig versagenden MA
10“, reagiert FPÖ-Wien-Klubobmann Maximilian Krauss scharf auf den
heute präsentierten Prüfbericht.

Der Stadtrechnungshof zeichnet ein erschütterndes Bild
systematischer Fördermissstände, jahrelanger Zweckentfremdung von
Fördergeldern und einer Kontrolle, die diesen Namen nicht verdient.
Dass Vereine trotz mehrfach festgestellter schwerwiegender Mängel
weiter mit Millionen gefördert wurden, ist kein Versehen, sondern
grobe politische Fahrlässigkeit. Besonders perfide ist der Umstand,
dass Rückzahlungen mutmaßlich ebenfalls aus laufenden Förderungen
erfolgt sind. Damit hat die Stadt Wien offenbar zugesehen, wie sich
unseriöse Betreiber ihre eigenen Verfehlungen auch noch aus
Steuermitteln finanzieren.

„Wenn Kindergartenförderungen für Kreuzfahrten, Nobeldinner und
dubiose Barzahlungen verwendet werden, während Kinder mit
Essensbudgets von knapp über einem Euro abgespeist werden, dann ist
jede rote Linie überschritten“, so Krauss. Dass die zuständige MA 10
mit gerade einmal sechs Vollzeitkräften hunderte Trägervereine und
ein Fördervolumen von fast 370 Millionen Euro kontrollieren soll, ist
ein Hohn und beweist, dass Kontrolle politisch nie gewollt war.

Besonders schwer wiegt für Krauss die politische Verantwortung
der NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling. „Emmerling ist für
dieses Förderchaos voll verantwortlich. Wer jahrelang zusieht, wie
Hinweise ignoriert, Prüfungen verschleppt und Konsequenzen vermieden
werden, macht sich mitschuldig. Das ist keine Schlamperei mehr, das
ist strukturelles Versagen und müsste ihren sofortigen Rücktritt zur
Folge haben.“ Krauss erinnert daran, dass Förderskandale bei
Kindergärten schließlich nichts neues sind, wenn man an Minibambini
oder die Alt-Wien Kindergärten denkt.

Die FPÖ Wien fordert lückenlose Aufklärung, die sofortige
Einstellung von Förderungen bei schweren Verstößen sowie personelle
Konsequenzen in der MA 10 und auf politischer Ebene. „Dieses System
gehört von Grund auf neu aufgestellt. Jeder weitere Tag, an dem Rot-
Pink dieses Förderchaos verwaltet statt beendet, ist ein weiter Tag,
an dem politische Unfähigkeit regiert. Wiens Kindergärten dürfen kein
Spielplatz für Fördertrickser und Familienclans sein. Wer Steuergeld
missbraucht, muss zur Verantwortung gezogen werden – politisch wie
strafrechtlich. Alles andere wäre eine Kapitulation des Rechtsstaats
vor rot-pinker Verantwortungslosigkeit“, so Krauss abschließend.