Sankt Pölten (OTS) – „Die österreichische Asylpolitik ist kolossal
gescheitert. Dass ÖVP-
Bundeskanzler Stocker nun eine Veränderung der Spruchpraxis des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wünscht, um künftig
leichter ausländische Straftäter abschieben zu können, kann ja nur
eine verirrte Nebelgranate sein“, kommentiert LH-Stellvertreter FPÖ
Niederösterreich Landesparteiobmann Udo Landbauer die Diskussionen um
die Zeitgemäßheit der EMRK.
Denn seit zwei Jahrzenten versage die Bundes-ÖVP in der
Asylpolitik auf ganzer Linie, einzig die FPÖ habe in Asylfragen die
richtigen Antworten. „ÖVP-Kanzler Stocker hat offenbar nichts mehr im
Griff, wenn er in seiner Verzweiflung einen Placebo-Brief über eine
Neuausrichtung der EMRK unterschreibt. Die Kritik von Hans Peter
Doskozil ist nachvollziehbar, zeigt indes die Zerrissenheit der SPÖ –
Babler sagt links, Doskozil sagt rechts, Ludwig schmeißt Asylfamilien
9.000 Ꞓ monatlich hinterher“, schüttelt Landbauer über das
Durcheinander in der Bundesregierung und innerhalb der SPÖ den Kopf.
„Nur das freiheitliche Herz schlägt für die eigenen Landsleute,
nur die FPÖ greift Themen wie Remigration und einen sofortigen
Asylstopp an. Schluss mit dieser halbseidenen, selbstgefälligen
Politik der Einheitspartei, Österreich hat eine bessere, ehrlichere
Politik verdient“, schließt Landbauer.