Wien (OTS) – In seiner Rede zum Budget rief der FPÖ-Sprecher für
kommunale
Angelegenheiten, NAbg. Maximilian Linder, mit Blick auf die viel
beschworene Vertrauenswürdigkeit von Politikern in Erinnerung:
„Einerseits die Ankündigung des damaligen ÖVP-Finanzministers
Brunner, der meinte, das Budget sei in Ordnung, bevor die Menschen
nach der Wahl eines Besseren belehrt wurden, und andererseits als
sich ÖVP-Kanzler Nehammer nach der Hochwasserkatastrophe in
Niederösterreich hingestellt und gesagt hat, dass er in Brüssel 500
Millionen Euro für die Opfer erreicht habe. Im letzten
Budgetausschuss mussten aber nun erfahren, dass nur über 40 Millionen
Euro verhandelt wird, also nicht einmal diese fix sind. Das ist
hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit bezeichnend!“

Linder ging auch auf die jüngste Prognose von Fiskalratspräsident
Badelt, der auch von der ÖVP nominierter Experte im Budgetausschuss
war, ein, aus dessen Sicht die Budgetzahlen nicht halten würden: „Wir
kommen nicht mehr unter ein jährliches Defizit von vier Prozent und
die Schuldenquote wird auf 91 Prozent des BIP ansteigen. Das beweist
klar, wie diese Regierung die Bevölkerung hinters Licht führt.“
Spannend sei in diesem Zusammenhang auch, dass der SPÖ-Experte im
Budgetausschuss die Rolle der öffentlichen Hand als Arbeitgeber
derart betont habe, denn diese Arbeitsplätze würden von jenen in der
Privatwirtschaft Beschäftigten finanziert. „Heute sitzen die NEOS,
die immer für einen schlanken Staat waren, also mit einer Partei auf
der Regierungsbank, die den öffentlichen Dienst aufblasen will!“, so
der freiheitliche Abgeordnete.

Sparen müsse insgesamt verschlanken und vereinfachen bedeuten,
erklärte Linder und unterstrich, dass eine Regierung dabei mit gutem
Beispiel vorangehen müsse. „Diese Koalition macht aber das genaue
Gegenteil. Sie gönnt sich die teuerste Regierung und will bei den
Bürgern sparen. Gerade aus Sicht der NEOS heißt Sparen auch, dass
Außenministerin Meinl-Reisinger durch die Welt fährt und Millionen
Steuergeld verteilt“, so der FPÖ-Abgeordnete weiter und resümierte:
„Diese Koalition lebt den Grundsatz ‚Weiter wie bisher‘, nur ihre
Macht und ihre Posten zu halten, und ist nicht bereit, unseren Staat
zu sanieren!“