Wien (OTS) – Ein besonders drastisches Beispiel für überbordende
Bürokratie bei EU
-Förderprojekten bringt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Max
Linder aus seiner Heimatgemeinde Afritz am See am Rande der
Budgetdebatte zur Sprache: „Im Jahr 2021 wurde in Afritz ein neuer
Kindergarten mit Nettobaukosten von rund zwei Millionen Euro
errichtet. Die Finanzierung des Projekts setzte sich aus zwei Teilen
zusammen: Eine Million Euro wurde über Bedarfszuweisungen der
Kärntner Landesregierung nach Baufortschritt und Vorlage bezahlter
Rechnungen an die Gemeinde ausbezahlt. Die zweite Million stammt aus
dem EU-Förderprogramm ELER (‚Ländliche Entwicklung‘) und wird nach
vollständiger Projektabrechnung über die Agrarmarkt Austria (AMA)
ausbezahlt.“

Der Kindergarten wurde bereits 2022 fertiggestellt und ist
seither in Betrieb. Die Abrechnung und Antragstellung auf Auszahlung
der EU-Förderung wurden abgeschlossen – der Auszahlung stünde damit
eigentlich nichts mehr im Wege. Linder: „Doch nun wird es
bürokratisch absurd:
Die Gemeinde soll nun für die bereits erhaltene Landesförderung
nochmals einen Kredit aufnehmen, um diese eine Million Euro zurück an
die Landesregierung zu überweisen. Diese überweist das Geld an die
AMA, damit diese – nach erfolgreichem Durchlauf – letztlich zwei
Millionen Euro (inkl. EU-Mittel) an die Gemeinde rücküberweist.“

„Das bedeutet: Eine Million Euro wird buchstäblich im Kreis
geschickt. Der Kindergarten steht, die Kinder spielen darin, und
trotzdem soll die Gemeinde nun zusätzliche Kredite aufnehmen – mit
allen damit verbundenen Kosten und Risiken“, empörte sich Linder.
„Man müsste darüber lachen, wenn es nicht so viel Steuergeld kosten
würde!“

Der freiheitliche Abgeordnete fordert eine rasche Reform dieser
Abwicklungsprozesse:
„Egal ob es sich um eine EU-Vorgabe oder um österreichisches ‚Gold
Plating‘ handelt – solche Schildbürgerstreiche dürfen in Zukunft
nicht mehr passieren. In Zeiten, in denen der Staat über Einsparungen
debattiert, ist es verantwortungslos, Gemeinden mit solchen
Bürokratiehürden zu belasten.“