Wien (OTS) – Scharfe Kritik übte heute der freiheitliche
Kultursprecher NAbg.
Wendelin Mölzer an der angekündigten Veranstaltung „Antifa Graz
Soliparty – G7-Gipfel/G7-Summit“ in der Arena Wien. „Was hier unter
dem Deckmantel von Kunst, Comedy und Musik passiert, ist der Versuch,
ein schweres Gewaltverbrechen politisch umzudeuten und die Täter zu
Opfern einer angeblichen Repression zu stilisieren“, so Mölzer. Er
erinnert daran, dass der Überfall im Umfeld des Grazer
Akademikerballs Ende Jänner 2025 zu schweren Verletzungen führte und
sieben Personen wegen schweren Raubs angeklagt sind. „Wer diesen
Vorgang ausblendet und stattdessen Solidarität mit den Angeklagten
inszeniert, tritt das Rechtsempfinden der Bevölkerung mit Füßen“, so
Mölzer.
Der FPÖ-Kultursprecher stellte klar, dass sich daraus zwingend
Fragen an den zuständigen SPÖ-Kulturminister ergeben. So sei zu
klären, ob dem Ressort überhaupt bekannt ist, dass eine derartige
Veranstaltung angekündigt wurde, und wie man dort eine öffentlich
geförderte Mitwirkung von Künstlern, DJs oder anderen Beitragenden
bewertet, wenn diese von einem klar linkspolitisch ausgerichteten
Sprecherkreis beworben wird. „Der Minister muss sagen, ob ihm bekannt
ist, dass hier politische Botschaften transportiert werden, die sich
gegen freiheitlich-demokratische Grundwerte richten“, forderte Mölzer
in einer parlamentarischen Anfrage.
Besonders brisant sei die Rolle möglicher Förderungen. „Wir
verlangen Aufklärung darüber, ob einzelne auftretende Personen – etwa
Künstler oder DJs – in der Vergangenheit Geld aus öffentlichen
Kulturbudgets erhalten haben, in welcher Höhe und zu welchem Zweck“,
erklärte Mölzer. Auch müsse offengelegt werden, ob Personen aus dem
wissenschaftlichen Umfeld in Bewerbung oder Durchführung eingebunden
sind und ob dafür staatliche Ressourcen verwendet wurden. „Der Staat
hat neutral zu sein. Parteipolitischer Aktivismus – egal aus welcher
Richtung – darf nicht über Universitäten, Kulturförderungen oder
steuerliche Begünstigungen alimentiert werden“, so der freiheitliche
Abgeordnete.
Die zentrale politische Botschaft der Veranstaltung, nämlich die
legitime Strafverfolgung nach einem Gewaltdelikt als angeblich
politisch motivierte Repression darzustellen, sei für Mölzer
inakzeptabel. „Ich erwarte mir vom Minister eine klare Bewertung
dieser Verharmlosung von Gewalt und eine Erklärung, welche Leitlinien
für Förderungen gelten, wenn Kunst und Kultur für politische
Agitation missbraucht werden“, betonte Mölzer. Ebenso sei zu klären,
wie das Ressort sicherstellt, dass Fördermittel nicht im Widerspruch
zu den demokratischen Grundwerten eingesetzt werden.
Der freiheitliche Kultursprecher verlangte zudem Transparenz über
die organisatorischen und finanziellen Hintergründe. Wer genau tritt
als Veranstalter oder Unterstützer auf, handelt es sich um Vereine,
seit wann bestehen diese und welche Zwecke verfolgen sie laut
Statuten? Gibt es Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über
extremistische Bezüge, frühere Veranstaltungen mit ähnlicher
Ausrichtung oder Hinweise darauf, dass Einnahmen zur Finanzierung von
Rechtskosten der Angeklagten verwendet werden sollen? „All das muss
offengelegt werden – ebenso, ob steuerliche Begünstigungen oder
öffentliche Förderungen beantragt oder gewährt wurden“, erklärte der
FPÖ-Abgeordnete.
Abschließend forderte Mölzer Konsequenzen: „SPÖ-Kulturminister
Babler hat darzulegen, welche Maßnahmen gesetzt werden, um eine
politische Instrumentalisierung von Kulturförderungen zu verhindern
und ob Reformbedarf bei den Förderrichtlinien besteht. Es darf nicht
sein, dass der Steuerzahler indirekt die Relativierung von Gewalt und
die Delegitimierung unserer demokratischen Institutionen finanziert.“