Wien (OTS) – Anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung des
Wiener
Gemeinderats kritisieren FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp und der
freiheitliche Klubobmann Maximilian Krauss scharf die Fortsetzung der
rot-pinken Stadtregierung. „Der von SPÖ und NEOS angekündigte
‚Aufschwung‘ entpuppt sich bereits jetzt als das, was er in Wahrheit
ist: ein ‚Abschwungsprogramm mit Ansage‘, das für die Wiener
Bevölkerung weitere Belastungen statt Entlastung bringen wird“, so
die Freiheitlichen.
Nepp betont in seiner Rede anlässlich der konstituierenden
Sitzung: „Die Wienerinnen und Wiener zahlen den Preis für ein
unsoziales und unsolidarisches System, in dem eine syrische
Großfamilie bis zu 9.000 Euro monatlich an Transferleistungen erhält,
während hart arbeitende Pensionisten kaum über die Runden kommen.
Anstelle echter Reformen im Sozialbereich liefert die rot-pinke
Koalition erneut nur unverbindliche Absichtserklärungen. Von der
Erhöhung der Fernwärmepreise bis zu jener der Parkgebühren wird alles
mit ‚Krise‘ wegdiskutiert. Dabei heißt die einzige Krise in Wien
SPÖ!“ Auch in der Bildung, im Gesundheitssystem und im Wohnbau
bleiben die entscheidenden Maßnahmen aus. „Die Probleme sind bekannt,
Lösungen liegen längst auf dem Tisch – aber der politische Wille
fehlt. Das hat auch die Antrittsrede von Bürgermeister Ludwig
gezeigt, deren Elan eher die des Abschwungs denn des Aufschwungs
prolongiert hat.“
„Die Probleme unserer Stadt werden unter dieser Koalition nicht
gelöst, sondern weiter verschärft: Rekordinflation, explodierende
Gebühren, ein Bildungssystem mit über 50 % nicht-deutschsprachigen
Kindern, massive Sicherheitsdefizite und eine völlig aus dem Ruder
gelaufene Mindestsicherungspolitik, die Sozialasylanten belohnt und
arbeitende Wiener belastet“, sagt Krauss. Er verspricht, dass die FPÖ
in dieser Legislaturperiode als kraftvolle Opposition auftreten wird:
„Wir werden jeden Euro für ideologische Projekte, jede Form von
Sozialmissbrauch und jeden Missstand in dieser Stadt offenlegen.“
Nepp und Krauss kündigen an, ihre Rolle als stärkste
Oppositionskraft aktiv auszufüllen, das Gespräch mit den Bürgern zu
suchen und aus der Opposition heraus Lösungen anzubieten, wie die
Stadt wieder sicherer, leistbarer und gerechter werden kann.
„Wir sind die Stimme der arbeitenden Menschen, der
Leistungsträger dieser Stadt. Für sie stehen wir hier – gegen die rot
-pinke Selbstbedienung und für ein Wien, das wieder stolz auf seine
Identität und seine Bürger ist“, so Krauss und Nepp unisono.
Dementsprechend beginnen die Freiheitlichen gleich heute mit der
Arbeit und haben einen Antrag eingebracht, um von der Stadtregierung
ein Kommittent zu mehr Sicherheit und Fairness für die Wienerinnen
und Wiener sowie einer strikten Zuwanderungspolitik einzufordern. Der
Sozialstaat muss geschützt werden, deshalb fordern wir:
–
Mindestsicherung nur für Österreicher
–
Wien darf keine Asyl-Metropole bleiben
–
Gemeindewohnungen ausschließlich für österreichische Staatsbürger
–
Sicherheit wiederherstellen – Kriminalität bekämpfen