Wien (OTS) – „Ein Schönreden bekannter Fehler, eines desaströsen
Budgets und
Eigenlob für den boomenden Tourismus – mehr Output gibt es nach
dieser Regierungsklausur nicht“, fasst der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat
Dominik Nepp zusammen. Für den Freiheitlichen ist es unverständlich,
dass Bürgermeister Ludwig seine Versager-Koalition nach wie vor als
„Aufschwungskoalition“ definiert: „Wer immer noch der Überzeugung
ist, dass Wien der Wirtschaftsmotor Österreichs ist, weil ein
Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent zu Rest-Österreich zu verzeichnen
ist, der lebt ohnehin in einer politischen Parallelwelt. Wien hat –
entgegen den Aussagen Ludwigs – immer noch die höchste
Arbeitslosigkeit, da hilft die ganze Schönfärberei der Zahlen
nichts“, ist Nepp sicher.
Als besonderen Hohn gegenüber den Wienern empfindet es Nepp, wenn der
Bürgermeister von „sozialer Verantwortung“ spricht: „Jährlich
Gesamtkosten von 2,5 Milliarden Euro für Völkerwanderer, die noch nie
in das System eingezahlt haben, während hart arbeitende Wiener mit
immer höheren Gebühren belastet werden, ist weder sozial noch fair.
Solange es hier nicht endlich einen radikalen Kurswechsel gibt,
sollte sich der Bürgermeister seine Worte genau überlegen.
6.000.000 Euro in Medienförderung zu stecken, um angeblich Jobs in
der Branche erhalten zu können, ist maximal als schlechter Witz zu
werten. Bürgermeister Ludwig erkauft sich mit diesem Geld
wohlwollende Berichterstattung über seine katastrophale Politik, über
die es objektiv wahrlich nichts Positives zu berichten gibt. „Diese
Stadtregierung wäre gut beraten gewesen, sich in ihrer Klausur um
eine echte Budgetkonsolidierung zu kümmern und Lösungen für die
brennenden Probleme wie im Bildungs- und Gesundheitssystem oder bei
der Sicherheit zu erarbeiten“, schließt Nepp.