Wien (OTS) – Man muss sich ernsthaft fragen, was Rot-Pink in den
vergangenen
Jahren eigentlich alles nicht getan haben. Im heutigen „Wien Heute“-
Interview haben in Sachen Budget sowohl SPÖ-Bürgermeister Ludwig wie
auch NEOS-Vizebürgermeisterin Emmerling lediglich davon gesprochen,
was man sich in Zukunft alles anschauen müsse. Es gibt keine Ideen zu
Gegenfinanzierungen, es gibt keine Ideen zur Belebung der Wirtschaft,
es gibt keinen ausformulierten Konsolidierungspakt! Kurz gesagt: Es
gibt nicht einen einzigen konkreten Vorschlag wie man für Aufschwung
in Wien sorgen möchte. Die nächsten fünf Jahre werden von totaler
Planlosigkeit geprägt sein! Mehr als Überlegungen, die aber ebenfalls
kaum konkretisiert wurden, ist von den Verhandlungen nicht
übergeblieben.
Besonders erbärmlich ist die Tatsache, den Sozialmissbrauch durch
integrationsunwillige Zuwanderer, der jährlich knapp eine Milliarde
Euro kostet, nicht beenden zu wollen oder sich zu einem
Sicherheitspaket zu bekennen, um der überbordenden Kriminalität
endlich etwas entgegenzusetzen.
Gespart werden soll lediglich durch die Abschaffung der nicht-
amtsführenden Stadträte, was schlicht bedeutet, die Opposition noch
mehr in ihren Rechten zu beschneiden. Jedoch wird diese Maßnahme
nicht das kleinste Budgetloch stopfen.
Auch redet sich die alte und neue Koalition wie schon in den
vergangenen Jahren wieder auf den Bund aus, mit dem es quasi in jedem
Bereich noch ‚etwas zu besprechen‘ gäbe. Für den Wiener FPÖ-Chef
Stadtrat Dominik Nepp steht fest: „Dass diese neue alte Regierung
nicht die großen Würfe schaffen wird, war abzusehen. Was
Bürgermeister Ludwig und seine Vize Emmerling jedoch im heutigen
Interview alles nicht gesagt haben, ist schon jetzt ein Armutszeugnis
für die noch nicht einmal noch angelobte Regierung. Wir werden diesem
Abschwung in unserer Stadt nicht tatenlos zusehen.“