Wien (OTS) – „Die Regierung betreibt mit ihrem Budget weder eine
Konsolidierung
noch eine Sanierung und schon keine Reform. Es ist unambitioniert,
ideenlos, mutlos und ein ‚Weiter wie bisher‘, mit dem für Österreich
nichts besser wird“, übte der FPÖ-Sprecher für Geld- und
Währungspolitik, NAbg. MMag. Alexander Petschnig in seiner Rede
scharfe Kritik an der Bundesregierung und verwies auf die jüngste
Prognose des Fiskalrats, wonach das Budgetdefizit pro Jahr bis 2029
konstant bei 4,2 Prozent des BIP bleiben werde: „In Zahlen sind das
21 Milliarden Euro pro Jahr, in Summe bedeutet das mehr als 100
Milliarden Euro neue Schulden bis ans Ende dieser Legislaturperiode!“

In den nunmehr drei Tagen Generaldebatte habe man von Vertretern
der Regierungsparteien daher „bemerkenswerte“ Wortmeldungen vernehmen
können. „NEOS-Klubobmann Shetty meinte zum Beispiel, Ziel sei es,
Einnahmen und Ausgaben in ein Gleichgewicht zu bringen. Bei einem
jährlichen Defizit von mehr als vier Prozent kann aber von diesem
Gleichgewicht keine Rede sein. Das ist ungefähr so, als würden die
Neuaufnahmen von Personal in einem Fantasie-Staatssekretariat oder
teure Luxus-Karossen irgendetwas mit Reformen zu tun haben“, erklärte
Petschnig, der auch das Verständnis des Begriffs Konsolidierung von
ÖVP-Kanzler Stocker hinterfragte: „Er versteht darunter nämlich die
Rechtfertigung dafür, dass die Corona-Ausgaben aus fiskalischer Sicht
zur Stabilisierung der Wirtschaft nötig gewesen wären, vergisst dabei
aber, dass die Corona-Maßnahmen den Standort und die Wirtschaft
überhaupt erst gefährdet haben!“

Ähnlich fragwürdig seien Aussagen Bablers, wenn er den SPÖ-
Finanzminister zitiere und meine, er gebe lieber Milliarden für die
Bildung aus als für Zinsen für die Staatsschulden: „Warum lässt
Babler es dann zu, dass sich die Zinszahlungen bis 2029 von 5,5
Milliarden Euro auf rund elf Milliarden Euro verdoppeln? Sein
Finanzminister Marterbauer sieht in diesem Budget sogar einen
‚seriösen Plan zur Sanierung des Staatshaushalts‘ und verweist dazu
auf Ratingagenturen. Seit Tagen wissen wir aber, dass die Agentur
Fitch Österreich aufgrund seiner hohen Staatsausgaben und der
steigenden Staatsverschuldung heruntergestuft hat! Gleichzeitig
gesteht er auch noch ein, dass weitere wesentliche Maßnahmen erst von
Task Forces und Arbeitsgruppen erarbeitet werden müssten – all das
sind Ankündigungen und Versprechungen von Regierungsparteien, die
sich vor wenigen Monaten noch wegen zwei Milliarden Euro
Einsparungsbedarf in ihre Einzelteile zerlegt haben!“ Mit dieser
Bundesregierung und ihren Ankündigungen, Schönredereien sowie faulen
Kompromissen werde in Österreich nichts besser werden.