Wien (OTS) – Mit scharfen Worten reagierte FPÖ-Südtirolsprecher NAbg.
Christofer
Ranzmaier auf die Debatte im italienischen Senat zur Südtirol-
Autonomiereform: „Wer die Wortmeldungen der Regierungsparteien in Rom
ernsthaft liest, erkennt rasch: Diese Reform wird nicht aus dem Geist
des Minderheitenschutzes argumentiert, sondern aus einem zunehmend
rückwärtsgewandten minderheitenfeindlichen Selbstverständnis heraus.“
Im Senat sei die Autonomie nicht als Schutzinstrument für die deutsch
– und ladinischsprachige Volksgruppe diskutiert worden, sondern als
Beweis italienischer Souveränität, nationaler Einheit und staatlicher
Großzügigkeit. „Wenn Vertreter der italienischen Regierungsparteien
offen betonen, dass Südtiroler Besonderheiten nur deshalb akzeptabel
seien, weil sie dem italienischen Nationalstaat dienen, dann ist das
ein Alarmsignal – nicht nur für Südtirol, sondern auch für Österreich
als Schutzmacht“, warnte Ranzmaier.
Besonders problematisch sei, dass zentrale Eingriffe – etwa die
Verankerung des Begriffs „Alto Adige“ auch in der deutschen
Bezeichnung, die Aufweichung der Ansässigkeitsklausel oder die
Umdeutung des Proporzes – in Rom explizit als Korrektur zugunsten
italienischer Interessen gefeiert wurden. „Das ist keine
Autonomiestärkung, sondern eine ideologische Umdeutung – und damit
ein direkter Angriff auf den Kern des Minderheitenschutzes, bei dem
Österreich als Schutzmacht nicht tatenlos zusehen kann“, so
Ranzmaier. Nachdem der Reformtext nun offiziell an Österreich
übermittelt wird, sieht Ranzmaier die Regierungsparteien in der
Pflicht: „Jetzt ist es mit den Ausreden vorbei. Österreich muss seine
Schutzmachtinteressen endlich geltend machen – kritisch, eigenständig
und nicht als verlängerter Arm der römischen Sprachregelung.“
Dafür brauche es aber auch eine ernsthafte parlamentarische
Auseinandersetzung. „Es ist ein politischer Skandal, dass über ein
Jahr nach der Nationalratswahl der Südtirol-Unterausschuss nach wie
vor den Toren des Parlaments sitzt und durch Spielchen innerhalb der
Regierung blockiert wird. Wer es ernst meint mit Südtirol und der
Schutzmachtrolle, muss diesen Ausschuss unverzüglich konstituieren
und einberufen. Alles andere ist Schutzmacht in Sonntagsreden – aber
nicht in der Realität“, stellte Ranzmaier klar, der abschließend
festhält: „Die Debatte im italienischen Senat zeigt deutlich, wie
unterschiedlich Rom und Wien diese Reform eigentlich zu bewerten
hätten. Gerade deshalb braucht es jetzt Haltung, parlamentarische
Kontrolle und eine aktive Schutzmachtpolitik. Südtirol darf nicht zur
inneritalienischen Angelegenheit degradiert werden – und Österreich
darf dabei nicht schweigend zusehen.“