Wien (OTS) – „Das Belastungspaket dieser ‚Verlierer-Koalition‘ trifft
die
Schwächsten in unserer Gesellschaft und gerade jene Generation, der
wir unseren Wohlstand zu verdanken haben und die mit harter Arbeit
nach dem Krieg unser Land wiederaufgebaut hat! Diese Generation wird
über Gebühr zur Kasse gebeten“, übte FPÖ-Seniorensprecherin NAbg.
Andrea Schartel heute in ihrem Debattenbeitrag zum Budget scharfe
Kritik an der Bundesregierung.
Nach wie vor behaupte SPÖ-Finanzminister Marterbauer, die
Verteilung der Belastungen wäre ausgewogen und sozial gerecht, obwohl
dem zahlreiche Institute widersprechen würden. „Ich kann mich auch
noch an die Zeit erinnern, als SPÖ-Sozialministerin Schumann wie ich
dem Bundesrat angehörte. Damals haben wir sogar manchmal gemeinsam
für die Schwächsten in unserer Gesellschaft gekämpft – was macht sie
aber jetzt? Das genaue Gegenteil davon und ich sage auch warum: Weil
sie ihre Ideale genauso wie jene der Sozialdemokratie der Macht ihres
Bundesparteivorsitzenden Babler geopfert hat, der unbedingt
Vizekanzler werden wollte!“, so Schartel. Früher hätte die SPÖ
wahrscheinlich genauso wie heute die Freiheitlichen Belastungen wie
die Halbierung der Pensionsanpassung, die Einführung der E-Card-
Service-Gebühr für Pensionisten oder auch die Selbstbehalte bei
Krankentransporten abgelehnt, die sie nun in der ‚Verlierer-Ampel‘
beschließe.
Abgesehen davon müsse man leider auch immer mehr feststellen,
bedauerte die freiheitliche Seniorensprecherin, dass die ältere
Generation im gesellschaftlichen Leben immer weniger gewürdigt werde:
„Ich erinnere an ein ZIB2-Interview mit ÖVP-ÖGK-Chef McDonald, in dem
er behauptet hat, dass die ältere Generation quasi schuld sei am
Defizit der Gesundheitskasse. Das ist eine beschämende und unwürdige
Aussage! Vielmehr müssten die Leistungen für jene, die nichts
einzahlen, auf das Nötigste beschränkt werden und Schluss sein mit
der ‚Luxusmedizin‘ für Asylwerber und Asylanten!“
Auch in der Gesetzgebung der Regierungsparteien in den letzten
Jahren müsse man von „echter Altersdiskriminierung“ sprechen. „Denn
was bringen die besten Förderungen, wenn man sie nur digital
beantragen kann oder ausschließliche Online-Terminvereinbarungen auf
Ämtern? Viele Senioren konnten ihren Reisepass nicht verlängern oder
keinen Personalausweis ausstellen lassen, bevor die Gebühren von
dieser Regierung erhöht werden, weil sie kein Tablet, Smartphone oder
überhaupt keinen Zugang zum Internet haben“, erklärte Schartel und
kritisierte, dass die „Verlierer-Koalition“ die bekannten Baustellen
im Gesundheitsbereich nicht angreife, wie etwa die offenen
Kassenstellen im niedergelassenen Bereich oder den Mangel an Pflege-
und Gesundheitspersonal: „Uns Freiheitlichen geht es darum, dass man
bei allen Entscheidungen, die den Fortschritt betreffen, nicht eine
Generation ausgrenzt. In diesem Hohen Haus wird so oft an die Würde
appelliert, ich fordere diese Würde für unsere ältere Generation ein,
ohne die wir nicht in einem Österreich in Wohlstand und Frieden leben
könnten!“