Wien (OTS) – Als „haushalts- und budgetpolitischen Offenbarungseid“
bezeichnete
heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer die
Medienberichte über ein weitaus größer klaffendes Milliardenloch im
Bundesbudget als prognostiziert. Dass die schwarz-rot-pinke Verlierer
-Koalition als einzige Antwort auf ihr eigenes Missmanagement
offenbar neue Steuererhöhungen im Sinn habe, sei ein Schlag ins
Gesicht für jeden hart arbeitenden Österreicher und jeden heimischen
Betrieb.

Für Schiefer sei diese Entwicklung zu erwarten gewesen, denn das
vorgelegte Budget der Verlierer-Ampel sei nur ein Minimalkonsens zum
Machterhalt der ÖVP und ihrer „Spielgefährten“. Wobei sich die
sogenannte Volkspartei von der SPÖ am Nasenring durch die Arena
ziehen lasse, nur um eine Neuwahl zu verhindern, bei der sie
wahrscheinlich den dritten Platz belegen würde. „Da stehen Pfründe,
Jobs und schöne Dienstwagen auf dem Spiel!“, so Schiefer.

Die Disziplinlosigkeit der Regierung sei an Dreistigkeit nicht
mehr zu überbieten. „Während die Österreicher den Gürtel enger
schnallen müssen, jettet NEOS-Chefin Meinl-Reisinger auf PR-Reisen um
die Welt und verteilt Millionengeschenke aus Steuergeld, als gäbe es
kein Morgen. Gleichzeitig werden Milliarden in den Brüsseler Moloch,
in eine gescheiterte Sanktionspolitik und in eine Asylindustrie
gepumpt, die unser Sozialsystem an den Rand des Kollapses bringt.
Anstatt im eigenen System zu sparen – bei den aufgeblähten
Ministerien oder den unzähligen NGOs – wird der einfachste, aber
volkswirtschaftlich schädlichste Weg gewählt: die Steuer- und
Abgabenschraube weiter anzuziehen“, kritisierte der FPÖ-
Budgetsprecher.

„Der budgetäre Strudel, in dem sich Österreich befindet,
entwickelt sich immer mehr zu einem Teufelskreis: Die Wirtschaft
schwächelt weiterhin, die Inflation und die Arbeitslosigkeit steigen,
und mit der wachsenden Teuerung steigen auch die Lohnabschlüsse und
Inflationsbereinigungen – das alles kostet wiederum Steuergeld. Wenn
hier nicht schnell regulierend eingegriffen wird, haben wir mit einem
finanziellen Super-GAU zu rechnen. Wir Freiheitliche haben bereits
zweimal in Regierungsverantwortung bewiesen, wie ein Bundesbudget zu
sanieren ist – so wird es nur mit einer freiheitlich geführten
Bundesregierung wieder eine Budgetpolitik für Österreich und seine
Menschen geben!“, betonte Schiefer, der abschließend eine rasche
Energiekostenförderung für die heimische Wirtschaft einforderte.