Wien (OTS) – „Unsere Bauern müssen mit diesem Belastungsbudget
massive Kürzungen,
wie zum Beispiel den Wegfall des Agrardiesels oder den Rückbau beim
Naturgefahrenmanagement, bei der Hagel- und Ernteversicherung, beim
Waldfonds oder den Förderungen für ländliche Entwicklungen,
hinnehmen. Die Fleißigen werden bestraft und abkassiert, während
diese teuerste Regierung aller Zeiten im System das Steuergeld mit
beiden Händen zum Fenster hinauswirft!“, übte heute FPÖ-
Landwirtschaftssprecher NAbg. Peter Schmiedlechner in seinem
Debattenbeitrag im Nationalrat scharfe Kritik an der Bundesregierung.

Das Budget sehe im Bereich der Landwirtschaft eine Senkung von
3,1 Milliarden Euro auf 2,84 Milliarden Euro vor, bis 2029 werde es
einen faktischen Rückgang geben: „Der ÖVP-Bauernbund wird wieder
versuchen, diese Kürzungen als Erfolg zu verkaufen. Überhaupt lautet
die Devise der ÖVP ‚Weiter wie bisher‘, ihr geht es nur um die
Absicherung ihrer Pfründe und den Erhalt ihrer Macht, während die
landwirtschaftlichen Betriebe von Jahr zu Jahr weniger werden. Im
System selbst wird kaum gespart, der Personalstand im
Landwirtschaftsministerium bleibt gleich, um unsere Bauern weiter zu
knechten!“ Zudem würden Forschungsprojekte, die in anderen Ländern
bereits abgeschlossen wurden, unter ÖVP-Landwirtschaftsminister
Totschnig noch einmal durchgeführt, wohl nur, um die „eigenen
Freunde“ zu versorgen.

„Keine Reformen, keine Einsparungen im System, keine Ideen, keine
Perspektiven – mit der ÖVP und dieser Regierung gibt es nur ein
‚Weiter wie bisher‘. Anstatt am Wiederaufbau unserer österreichischen
Landwirtschaft zu arbeiten und dafür zu sorgen, dass unsere Bauern
und ihre Familienbetriebe wieder von ihrer Arbeit leben können, wird
der ukrainische Landwirtschaftsminister hofiert“, kritisierte
Schmiedlechner und warnte auch vor einem EU-Beitritt der Ukraine:
„Das wäre für unsere Landwirtschaft eine Katastrophe und der
Todesstoß, daher ist es erschreckend, dass die ÖVP diese
Beitrittsverhandlungen forciert. Mit ihrer Politik gefährdet die ÖVP
die Ernährungs- und Versorgungssicherheit!“