Wien (OTS) – Als „skandalöse Umverteilung von Steuergeld in
linksideologische
Kanäle“ kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und
Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die Förderzusage von
490.000 Euro durch SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann an die
Antidiskriminierungsstelle Steiermark. Die steirische Landesregierung
hatte die Förderungen für diesen umstrittenen Verein zuvor aus gutem
Grund gestrichen. Zusätzlich hat auch die SPÖ Graz den Verein mit
einer Spende in der Höhe von 80.000 Euro unterstützt. „Da sieht man
eindeutig, was der SPÖ wichtig ist – das Beschnüffeln rechtschaffener
Bürger. Die Hilfe für all jene, die massiv unter der Teuerung leiden,
steht bei den Sozialisten nicht an vorderer Stelle“, bedauerte
Schnedlitz.

„Die rote Sozialministerin beweist einmal mehr ihre unfassbare
Doppelmoral. Während sie bei Projekten für Menschen mit Behinderungen
den Sparstift ansetzt und auf die angespannte Budgetsituation
verweist, wird fast eine halbe Million Euro an einen mutmaßlichen SPÖ
-Verein verschleudert, der nämlich auch von SPÖ-Geldern gespeist wird
und nichts anderes im Sinn hat, als eine linke Gesinnungspolizei zu
installieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler
und insbesondere für jene, die wirklich auf die Unterstützung des
Staates angewiesen sind“, so Schnedlitz.

Für den FPÖ-Generalsekretär sei es untragbar, dass mit Steuergeld
eine SPÖ-nahe „Denunzianten-Plattform“ finanziert werde. Wer nicht
dem links-grünen Weltbild samt Genderwahn entspricht, wird zum
‚Hater‘ oder ‚Extremisten‘ gestempelt. Das ist die Fortsetzung der
Zensur- und Verbotskultur dieser Regierung mit dem Geld der hart
arbeitenden Österreicher! Wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn es
online zu Gesetzesverstößen kommt, dann muss dagegen vorgegangen
werden. Dafür haben wir Ermittler bei der Polizei, Ankläger bei den
Staatsanwaltschaften und im letzten Schritt eine unabhängige Justiz.“

Abschließend forderte Schnedlitz: „Wir verlangen den sofortigen
Stopp dieser ungeheuerlichen Steuergeldverschwendung! Anstatt linke
Vorfeldorganisationen zu mästen, muss die Regierung endlich eine
Politik für die eigene Bevölkerung machen. Das Geld gehört zu unseren
Familien, Pensionisten und zu den Schwächsten in der Gesellschaft,
die von dieser Regierung im Stich gelassen werden.“