Wien (OTS) – „Was Innenminister Karner und seine ÖVP über das DÖW
jetzt
veröffentlichen lassen, ist ein handfester Skandal! Menschen, die an
zwei biologische Geschlechter glauben, die für traditionelle
Familienwerte stehen oder die meinen, dass sich Zuwanderer an unsere
Kultur anzupassen haben, werden plötzlich zu ‘Rechtsextremen’
abgestempelt und das mit Steuergeld und unter dem Deckmantel
staatlicher Sicherheit!“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Michael Schnedlitz mit scharfen Worten den sogenannten
„Rechtsextremismusbericht 2024“.

Der Bericht, der im Auftrag des ÖVP-geführten Innenministeriums
erstellt wurde, sei laut Schnedlitz nichts anderes als ein schwarz-
rot-pinker eingefärbter Versuch, die demokratische Opposition und
Millionen normaldenkender Bürger mundtot zu machen. „Die ÖVP betreibt
hier mit Hilfe einer fragwürdigen ‘wissenschaftlichen’ Institution
politische Propaganda gegen jeden, der nicht links blinkt. Wer
konservative Meinungen vertritt, wer sich gegen Genderwahn oder
Massenmigration ausspricht, wird öffentlich an den Pranger gestellt –
das ist nicht nur gefährlich, das ist demokratiepolitisch
brandgefährlich!“

Schnedlitz sieht in diesem Vorgehen einen „möglichen Missbrauch
öffentlicher Mittel und eine versteckte Form der
Parteienfinanzierung“. Man sollte auch rechtlich prüfen, „ob hier
Steuergeld zweckentfremdet wurde.“

„Man muss sich das einmal vorstellen: In einem angeblichen
Sicherheitsbericht heißt es sinngemäß, wer für Integration statt
Parallelgesellschaften ist, ist rechtsextrem. Wer für Familie, Heimat
und christliche Werte steht und unbiologische Fakten vertritt, ist
rechtsextrem. Wo leben wir denn bitte? Die ÖVP rückt hier Millionen
normaldenkender Menschen durch Missbrauch des Innenministeriums in
Richtung Kriminal“, so Schnedlitz weiter.

Die Freiheitlichen fordern daher nicht nur eine sofortige
öffentliche Klarstellung durch ÖVP-Innenminister Karner und seinen
Rücktritt, sondern auch eine parlamentarische Aufarbeitung dieses
Skandals: „Wenn das Innenministerium Berichte finanziert, die zur
politischen Verfolgung Andersdenkender dienen, dann ist das nicht
mehr nur ein Problem des Ministers, dann ist das ein Angriff auf
unsere Demokratie und ein Angriff auf die Mitte der Gesellschaft.
Diese ÖVP dreht völlig durch. So etwas wird es mit uns nicht geben
und wir werden da nicht zur Tagesordnung übergehen!“