Wien (OTS) – „Was ÖVP-Innenminister Karner und ÖVP-Bundeskanzler
Stocker da mit
der Polizei anstellen, ist ein sicherheitspolitischer Wahnsinn und
ein fahrlässiger Umgang mit dem Schutzbedürfnis der Menschen. Erst
werden die Polizeiinspektionen in Wien ab 19 Uhr zugesperrt, jetzt
sollen sie an Sonn- und Feiertagen überhaupt dichtmachen – das ist
ein Anschlag auf die öffentliche Sicherheit und ein offener Verrat an
der Bevölkerung“, übte heute FPÖ-Generalsekretär und
Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz scharfe Kritik an den
bekannt gewordenen Plänen, 52 Wiener Polizeiinspektionen künftig an
Wochenenden und Feiertagen geschlossen zu halten.

Die von der Verliererampel – angeführt von der machtversessenen
ÖVP – immer wiederholte Behauptung, „bei der Sicherheit werde nicht
gespart“, entpuppt sich laut Schnedlitz damit endgültig als dreiste
Lüge: „Karner hat im März noch beteuert, dass es ,definitiv nicht bei
der Sichtbarkeit der Polizei‘ zu Einsparungen komme, und auch Stocker
hat verkündet, dass ,weder bei der inneren noch bei der äußeren
Sicherheit‘ gespart werde. Und was ist jetzt? Polizeistationen werden
zugesperrt, die Exekutive immer mehr ausgedünnt, während Kriminalität
und Unsicherheitsgefühl steigen. Künftig hat jeder Supermarkt länger
offen als die Polizei!“

Gerade in Zeiten wachsender Gewalt, zunehmender Messerattacken
und importierter Kriminalität sei dieser Rückzug der Polizei ein
sicherheitspolitisches Armutszeugnis: „Statt Rückendeckung für unsere
Polizei gibt es von dieser schwarz-rot-pinken Regierung Demütigungen
am laufenden Band. Karner und Stocker degradieren die Polizei zum
reinen Kostenfaktor und das auch mitten in der Bundeshauptstadt!“

Der FPÖ-Generalsekretär forderte den sofortigen Stopp dieser
Maßnahmen und eine Rückkehr zu echter Sicherheitspolitik: „Die
Polizei braucht keine Schließungspläne, sondern Personalaufstockung,
24/7-Öffnungszeiten und eine echte Rückendeckung. Wer die Sicherheit
aufgibt, hat seine Legitimation als Regierungspartei verwirkt und
genau das trifft auf die ÖVP zu, die mittlerweile selbst zum
Sicherheitsrisiko geworden ist!“