Wien (OTS) – „Es ist mittlerweile zur traurigen Realität geworden:
Die teuerste
und gleichzeitig unfähigste Regierung aller Zeiten tut alles, um
unangenehme Wahrheiten unter dem Teppich zu halten. Und genau deshalb
kampagnisiert diese Verlierer-Ampel seit Wochen offen gegen
parlamentarische Anfragen – insbesondere, wenn sie von der FPÖ
kommen!“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz anlässlich
der ersten nun durch die freiheitliche Anfragenserie publik
gewordenen Spesen- und Ausgabenexzesse innerhalb der Bundesregierung,
über die die Tageszeitung „Österreich“ heute auch berichtet hatte.

„Der neueste Fall betrifft Ex-Ministerin Leonore Gewessler, die
noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit kräftig in die Steuergeld-Kassa
griff: 170.000 Euro für Speis und Trank, 120.000 Euro für Büromöbel
und Büroausstattung – insgesamt unfassbare 446.479,10 Euro. Und das
alles für ein Ministerium, das sie längst verlassen musste. Wenn der
Sessel schon wackelt, wird er offensichtlich noch vergoldet“,
kommentierte Schnedlitz.

Auch ÖVP-Finanzminister Brunner, der „ja generell ein Budgetloch
hinterlassen hat“, sorgte bei Schnedlitz für Staunen: „Dankgeschenke
um 8.778 Euro – offenbar war im Finanzministerium noch zu viel
Steuergeld da. Das ist nur ein kleiner Teil, der durch unsere
Anfragen aufgeflogenen Skandale. Während sich unsere Senioren teils
anstellen müssen, um am Sozialmarkt über die Runden zu kommen,
verteilt die ÖVP hinter verschlossenen Türen untereinander Geschenke.
Da sieht ein Blinder den wahren Grund, warum vor allem die ÖVP gegen
Transparenz durch parlamentarische Anfragen ist“, kritisierte
Schnedlitz scharf.

Der freiheitliche Generalsekretär ortete in dieser nunmehr
entstehenden Faktenlage den wahren Grund für die Regierungskampagne
gegen die Anfragen der FPÖ: „Man will nicht, dass diese Exzesse
öffentlich werden. Man will die FPÖ stoppen, weil wir Licht ins
Dunkel bringen. Und deswegen schickt die ÖVP ausgerechnet ihren
faulsten Minister – Innenminister Karner – vor, um parlamentarische
Anfragen zu skandalisieren. Er behauptet allen Ernstes, Anfragen
würden 3.000 Euro kosten. Die einzig offene Frage bleibt, wie viel
Steuergeld er wirklich ausgibt, um nicht selbst antworten zu müssen –
oder ob hier der Innenminister versucht, ganz Österreich inklusive
der Journalisten zu belügen und an der Nase herumzuführen.“

Schnedlitz appellierte auch an die Medien: „Geschätzte
Journalisten, anstatt diesen demokratiepolitischen Angriff der
Regierung zu unterstützen, bitte schauen Sie sich die Antworten auf
parlamentarische Anfragen auch proaktiv selbst an. Dort steht schwarz
auf weiß, wie diese Regierung mit dem Geld der Bevölkerung umgeht –
von Steuergeldverschwendung bis zur Freunderlwirtschaft. Das
interessiert auch die Leser und Medienkonsumenten. Es wäre ein
kleiner Rechercheaufwand mit großem Informationswert für alle
Bürger.“

„Wir lassen uns das Recht auf parlamentarische Kontrolle nicht
nehmen. Unsere Anfragen sind kein Selbstzweck, sondern dienen einzig
der Aufdeckung von Missständen. Und genau deshalb hat die Ampel auch
so panische Angst davor. Es ist höchste Zeit, dass diese Verlierer-
Ampel endlich abtritt, anstatt weiter demokratische Rechte zu
bekämpfen – damit Politik wieder für die Menschen gemacht wird und
nicht für die eigenen Taschen“, stellte Schnedlitz abschließend klar.