Wien (OTS) – „Heute ist ein schwarzer Tag für die Freiheit in
Österreich – und
zwar im wahrsten Sinne des Wortes! Denn im heutigen Ministerrat will
die Versager-Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS die Messenger-
Überwachung beschließen. Eine Maßnahme, die nichts anderes ist als
der Einstieg in die totale digitale Überwachung der Bevölkerung“,
warnte heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg.
Michael Schnedlitz.

„Die ÖVP will regierungskritische Bürger ausspionieren, die SPÖ
schweigt – wie immer, wenn es gegen das Volk geht – und die NEOS
machen den größten Umfaller ihrer Geschichte. Die selbsternannten
Liberalen haben ihre Werte schneller verkauft, als man ‚Meinl-
Reisinger‘ sagen kann. Offen bleibt nur eine Frage: Was hat es
gekostet? Welche Posten, Zusagen oder Grauslichkeiten wurden in den
Hinterzimmern versprochen, damit die NEOS nun ‚rosarote Stützräder‘
für den schwarzen Überwachungsstaat spielen?“, so Schnedlitz weiter.

Der freiheitliche Generalsekretär erinnerte daran, dass selbst
Juristen, Menschenrechtsorganisationen, die Kirchen und IT-Experten
die Pläne von ÖVP-Innenminister Karner scharf kritisiert hatten.
„Selbst die NEOS haben noch vor wenigen Wochen den Entwurf als
verfassungswidrig bezeichnet – heute stimmen sie im Ministerrat
dafür. Mehr Wortbruch geht nicht!“, so Schnedlitz.

„Während radikale Islamisten weiter unbehelligt ihre
Parallelgesellschaften ausbauen dürfen, zielt diese
Überwachungsmaßnahme klar auf Regierungskritiker. Karner, Stocker &
Co haben offensichtlich mehr Angst vor Telegram-Gruppen als vor
islamistischen Gefährdern mit Messern in der Hand“, erklärte
Schnedlitz.

„Wer Österreich wirklich sicherer machen will, der braucht kein
Gesetz zum Bespitzeln seiner Bürger, sondern ein Verbotsgesetz gegen
den politischen Islam, einen sofortigen Asylstopp, echte
Abschiebungen und eine konsequente Remigrationsstrategie. Doch das
will die teuerste und unfähigste Regierung aller Zeiten nicht –
lieber baut man einen digitalen Überwachungsstaat und verkauft das
als Sicherheit“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär.

Abschließend stellte Schnedlitz klar: „Diese Regierung macht mit
dieser Entscheidung heute einen weiteren Schritt in Richtung
Kontrollstaat. Die FPÖ ist und bleibt die letzte Schutzmacht der
Freiheit und der Grundrechte in diesem Land. Wir werden diesen
Wahnsinn bekämpfen – mit aller Kraft, auf allen Ebenen und Seite an
Seite mit den Bürgern!“