Wien (OTS) – „Dieses von der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel
vorgelegte Budget
ist nichts weiter als ein Belastungsbudget für die Menschen,
verlorene Chancen für die Wirtschaft und ein Plan für den Untergang
der Republik Österreich“, so heute der freiheitliche Generalsekretär
NAbg. Michael Schnedlitz in seiner Rede zur Budget-Generaldebatte.
Dabei erinnerte er abermals daran, dass die Freiheitliche Partei
weder Pensionskürzungen nach Brüssel gesendet noch solche beschlossen
hätte.
„Im Gegenteil: Drei Tage Arbeit und eine Unterschrift von FPÖ-
Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl mit der Aussicht auf
einen Kanzler Kickl haben die EU überzeugt, dass diese starke
Reformkraft das kranke Budget Österreichs sanieren wird. Das
Defizitverfahren war damit vom Tisch. Das ist die Unterschrift von
Herbert Kickl wert“, so Schnedlitz.
„Wochen später folgt ein schwarzer Kanzler mit einer Politik ‚wie
bisher‘ – und das Defizitverfahren wird schlagend und eingeleitet“,
erklärte der FPÖ-Generalsekretär.
„Mit diesem Budget – das der Auslöser für das Defizitverfahren
gegen Österreich ist – ist die Bundesregierung somit offiziell
gescheitert. Und sogar die EU höchstpersönlich zieht der Verlierer-
Ampel dabei in Form des Defizitverfahrens den Stecker“, so Schnedlitz
abschließend.