Wien (OTS) – Als „reine Showpolitik und den durchschaubaren Versuch,
von der
eigenen jahrelangen Versagensbilanz abzulenken“, kritisierte heute
FPÖ-Bundesparteisprecherin NAbg. Lisa Schuch-Gubik die heutigen
Ankündigungen von ÖVP-Integrationsministerin Bauer in der ORF-
„Pressestunde“ zum Thema Integration. Die von der Ministerin
präsentierten angeblich „strengeren Regeln für
Integrationsverweigerer“ und ihre „Werte-Charta“ seien nichts weiter
als „pure Heuchelei und ein verzweifelter PR-Gag, um den Bürgern
Handlungsfähigkeit vorzugaukeln, wo in Wahrheit nur Chaos und
Kontrollverlust herrscht.“

„Während ÖVP-Ministerin Bauer von einer ‚Werte-Charta‘ und
Sanktionen fabuliert, muss sie im selben Atemzug zugeben, dass die
Integration eine ‚Herkulesaufgabe‘ ist und Menschen, die vor über
zehn Jahren gekommen sind, noch immer nicht integriert sind. Das ist
der Offenbarungseid der ÖVP-Politik! Seit Jahrzehnten ist die ÖVP für
die Ressorts Inneres und Integration hauptverantwortlich und hat
unser Land an den Rand des Kollapses geführt. Jetzt so zu tun, als
hätte man die Lösung parat, ist an Scheinheiligkeit nicht zu
überbieten“, erklärte Schuch-Gubik.

Für die freiheitliche Bundesparteisprecherin seien die
angekündigten Maßnahmen daher reine Augenauswischerei. „Die
Ministerin beklagt, dass letztes Jahr fast 10.000 Deutschkurse und
über 2.400 Wertekurse abgebrochen wurden. Anstatt daraus die einzig
logische Konsequenz zu ziehen – nämlich einen sofortigen und
ausnahmslosen Asylstopp sowie rigorose Abschiebungen – will sie nun
noch mehr Steuergeld in ein System pumpen, das erwiesenermaßen nicht
funktioniert. Das ist, als würde man versuchen, ein Fass ohne Boden
mit einem Sieb zu füllen“, kritisierte Schuch-Gubik. Es sei eine
Verhöhnung der Österreicher, wenn man Integrationsunwilligen mit noch
mehr Kursen und wertlosen Chartas hinterherlaufe.

Hohe Kriminalitätszahlen, Milliardenbelastungen für das von den
Österreichern finanzierte Sozial- und Gesundheitssystem, Probleme in
den Schulen und die zunehmenden kulturellen Konflikte seien das
direkte Ergebnis dieser verfehlten Willkommenspolitik, der die ÖVP
genauso wie ihre linken Verlierer-Ampel-Partner in Wahrheit jedoch
weiter anhängen würden. „Anstatt das Problem an der Wurzel zu packen,
betreibt die ÖVP lieber billige PR-Politik“, so Schuch-Gubik, die
abschließend festhielt: „Es braucht keine neuen, teuren
Integrationsprogramme, sondern eine ‚Festung Österreich‘ mit
lückenlosem Grenzschutz, eine konsequente Remigration von Illegalen,
straffälligen Asylwerbern und Integrationsverweigerern und einen
sofortigen Asylstopp. Nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem
Volkskanzler Herbert Kickl wird diesem Asyl-Chaos endlich ein Ende
setzen!“