Wien (OTS) – „Land der Schuldenberge, Land der Förderströme. Die
heutige
Budgetdebatte im Nationalrat hat einmal mehr gezeigt: Die
Bundesregierung hat für alles das große Scheckbuch – für die EU, für
den Green Deal, für Asyl – jedoch nicht für die eigenen Bürger und
Leistungsträger“, prangerte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete
Harald Schuh in der heutigen Budgetdebatte an, dass das Land unter
einer enormen Schuldenlast ächzt, das Rating herabgestuft wurde und
trotz dieser negativen Entwicklung jährlich weitere Zahlungen in die
EU als Netto-Zahler geleistet werden.
„Wir Freiheitliche fordern, dass das Wohl unserer eigenen
Bevölkerung Priorität haben muss. Unsere Leistungsträger können die
Kosten dieser ideologischen Sackgasse ebenso wenig stemmen wie die
Geldgeschenke für fremde, internationale Interessen. Die
Bundesregierung muss endlich das Ruder herumreißen und für das eigene
Land das Nötigste sicherstellen“, so Schuh, der insbesondere die
Renaturierungsvorschläge aus Brüssel kritisierte, denn laut
Landwirtschaftskammer würden diese das Land weitere sechs bis acht
Milliarden Euro kosten. „Wer das am Schluss bezahlt und welchen
Nutzen das für die Umwelt tatsächlich hat, kann die Bundesregierung
nicht beantworten.“