Wien (OTS) – Als „jährliches Propagandaschauspiel eines linken
Netzwerks“
kritisierte heute der FPÖ-Linksextremismussprecher NAbg. Sebastian
Schwaighofer den vom Dokumentationsarchiv des österreichischen
Widerstands (DÖW) präsentierten „Rechtsextremismusbericht“. Die
mediale Inszenierung eines angeblich „starken Anstiegs bei
rechtsextremen Taten“ sei eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit
und entbehre jeder faktischen Grundlage. „Was hier von linken
Vorfeldorganisationen und dem zwangsgebührenfinanzierten ORF als
‚Anstieg von Straftaten‘ verkauft wird, ist bei genauerer Betrachtung
eine absolute Falschmeldung. Es ist eine Schande, wie mit
semantischen Tricks und manipulierten Zahlen versucht wird, die
Bevölkerung in die Irre zu führen und politische Stimmung gegen die
Opposition zu machen“, so Schwaighofer.
Der freiheitliche Abgeordnete verwies auf die offiziellen Zahlen
des Justizministeriums, die ein völlig anderes Bild zeichnen: „Hier
wird der Bevölkerung bewusst Sand in die Augen gestreut. Man wirft
mit dem Begriff ‚Tathandlung‘ um sich und erweckt den Eindruck,
Österreich versinke im braunen Sumpf, während die Fakten eine völlig
andere Sprache sprechen: Die Zahl der Anzeigen mag leicht gestiegen
sein, aber die Zahl der tatsächlichen Verurteilungen ist sogar
deutlich von 240 auf 178 Fälle gesunken! Die Verurteilungsquote ist
von über neun auf sechs Prozent eingebrochen. Das ist keine seriöse
Analyse, das ist billige Panikmache auf Kosten der Steuerzahler.“ Für
Schwaighofer sei dies der durchschaubare Versuch, ein politisches
Narrativ zu konstruieren, das mit der Realität nichts zu tun habe.
„Das eigentliche Ziel dieser jährlichen Inszenierung ist
vollkommen klar: Es geht darum, ein Bedrohungsszenario zu
konstruieren, um die FPÖ als angeblichen ‚parteipolitischen
rechtsextremen Arm‘ zu diffamieren und Wähler zu verunsichern. Wenn
der ORF in seinem Beitrag dann nahtlos von diesen manipulierten
Zahlen auf Herbert Kickl und den völlig legitimen Begriff der
Remigration schwenkt, wird die infame Absicht überdeutlich. Das
pseudowissenschaftliche DÖW, finanziert mit Steuergeld, agiert hier
nicht als wissenschaftliche Einrichtung, sondern als Wahlkampfhelfer
der Verlierer-Koalition und ihrer medialen Verbündeten“, erklärte
Schwaighofer. Diese „Haltungs-Industrie“ lebe davon, eine Gefahr
herbeizuschreiben, um die eigene Existenz und die Förderungen zu
rechtfertigen.
Abschließend forderte der FPÖ-Sprecher Konsequenzen: „Dieser
Missbrauch von Steuergeld für parteipolitische Zwecke muss ein Ende
haben. Wir fordern die sofortige Streichung der Subventionen für das
DÖW und andere linke Vorfeldorganisationen, die sich als ‚Forschungs-
Einrichtungen‘ tarnen. Österreich braucht keine staatlich finanzierte
Gesinnungspolizei, sondern eine Politik, die die echten Sorgen der
Bürger ernst nimmt. Als einzige Kraft werden wir diesem Treiben nach
der Wahl ein Ende bereiten und den linken Sumpf trockenlegen!“